In einem Interview mit der Agentur Interpressnews sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum (GD), Irakli Kobachidse, dass die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union für Georgien ihre wirtschaftliche Bedeutung verloren habe.
Kobachidse kommentierte somit indirekt die Worte des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Michel erinnerte kürzlich die georgischen Behörden daran, dass die Justizreform und die Einhaltung der am 19. April von der EU ausgehandelten Vereinbarung mit der Opposition eine Bedingung für die Auszahlung der zweiten Tranche der Makrofinanzhilfe in Höhe von 75 Millionen Euro an Georgien sei.
Der GD-Vorsitzende wies darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes inzwischen geändert habe und dass die Regierung etwa 1 Mrd. GEL (320 Mio. USD) mehr im Haushalt zur Verfügung habe als ursprünglich geplant, nachdem das BIP in der ersten Jahreshälfte 2021 um 12,7 % gewachsen sei.
Was die politische Bedeutung des möglichen Einfrierens der Hilfen angeht, "liegt die Entscheidung ganz bei der EU", fuhr Irakli Kobachidse. Er fügte hinzu, dass der Georgische Traum erstens im Einklang mit den staatlichen Interessen und zweitens gemäß den "objektiven Interessen unserer strategischen Partner" handele. Es wäre eine politische Spekulation, es als "Sanktion" zu bezeichnen, wenn die EU ihre Hilfe für Georgien unterlässt, so Kobachidse.
Er bekräftigte auch, dass die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofs im Einklang mit der von der EU am 19. April ausgehandelten Vereinbarung erfolgt sei. Die EU und die USA erklärten hingegen, der Schritt verstoße gegen die Vereinbarung.
