Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat getwittert, dass die Frist für die Auszahlung der Makrofinanzhilfe abläuft. Für die georgische Regierung sei es an der Zeit, ihr Engagement für die Vereinbarungen und insbesondere die Reformagenda unter Beweis zu stellen, so der EU-Politiker. 

Der Tweet von Michel erfolgte nach dem Treffen mit dem georgischen Premierminister Irakli Garibaschwili am 23. August im Rahmen des Krim-Plattform-Forums in Kiew, berichtete Agenda.ge. 

Michel verwies auf das von der EU vermittelte Abkommen, das im April 2021 von der Regierungspartei Georgischer Traum (GT) und der Mehrheit der Oppositionsparteien unterzeichnet wurde, um eine sechsmonatige politische Krise in Georgien im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen zu überwinden. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichteten sich zur Durchführung umfassender Reformen im Land, unter anderem im Justizwesen. 

Ende Juli 2021 zog sich die Regierungspartei jedoch von der Vereinbarung zurück. Der Parteivorsitzende Irakli Kobakhidze erklärte damals, das Abkommen habe „seine Aufgabe erfüllt“ und er beschuldigte die Oppositionsparteien, insbesondere die wichtigste Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung (United National Movement - UNM), das Abkommen nicht erfüllt zu haben.

Die Regierungspartei erklärte, dass der „größte Teil der im Abkommen festgelegten Reformen“ bereits umgesetzt worden sei, und versprach die Erfüllung der verbleibenden Reformen.

Die UNM erklärte, dass der GT Angst vor der Bedingung in dem von der EU vermittelten Abkommen habe, die die Partei verpflichte, die Abhaltung von erneuten Parlamentswahlen zu akzeptieren, falls sie (der GT) bei den Kommunalwahlen am 2. Oktober weniger als 43 Prozent der Stimmen erhalte.