Am 25. Juni präsentierte Georgiens Premierminister Irakli Garibashvili dem Parlament des Landes den Jahresbericht seiner Regierung sowie den 10-Jahres-Entwicklungsplan vor.
Gemäß dem 10-Jahres-Entwicklungsplan plant die georgische Regierung: 1) zwischen 2021 und 2022 mehr als 300 Millionen Lari zur Subventionierung von Hypothekendarlehen für Familien bereitzustellen; 2) die Sicherstellung der Beschäftigung von etwa 100.000 Personen in kleinen und mittleren Unternehmen; 3) bis 2030 30.000 neue Arbeitsplätze im Bergbaubereich zu schaffen; 3) die Schaffung von Freihandelsregimen mit mindestens elf Ländern; 4) das Programm Produce in Georgia soll mehr als 2.000 Unternehmen beim Export ihrer Waren helfen; 5) das Produce in Georgia-Programm soll sechs Milliarden Lari bereitstellen, um 1.300 neue Unternehmen und 400 Hotels zu finanzieren; 6) Exporte aus Georgien sollen auf fünf Milliarden US-Dollar in den kommenden Jahren gesteigert werden; 7) ab 1. Juli soll die soziale Unterstützung für Kinder armer Familien auf 100 Lari erhöht werden; 8) intelligente Kameras sollen in allen Städten und Autobahnen installiert werden. Außerdem sollen neue Grenzeinrichtungen und Infrastruktur gebaut werden; 9) neue Tourismuszentren sollen in den Gemeinden eröffnet werden; 10) alle Städte sollen bis 2025 über eine 24-Stunden-Wasserversorgung verfügen, während bis 2030 die gesamte Bevölkerung des Landes eine qualitativ hochwertige und lizenzierte Wasserversorgung rund um die Uhr genießen soll; 11) 31 Milliarden Lari sollen für Infrastrukturprojekte ausgeben werden; 12) die jährliche Zahl der Touristen soll auf dreizehn Millionen erhöht werden und 6,5 Milliarden US-Dollar an Tourismuseinnahmen sollen erreicht werden; 13) 2,8 Milliarden Lari sollen für die Hochschulbildung und 2,1 Milliarden für die wissenschaftliche Forschung ausgegeben werden; 14) die Lehrergehälter sollen bis 2030 auf über 2.200 Lari angehoben werden; 15) Panzerabwehr-, Luftverteidigungs-, Artillerie-, Geheimdienst-, Überwachungs- und militärtechnische Fähigkeiten sollen entwickelt werden.
In seiner Rede über den Jahresbericht hob Garibashvili hervor, dass die Auswirkungen der Pandemie die georgische Wirtschaft um 6,2 % geschrumpft hätten, obwohl die Regierung umgehend 2,1 Milliarden US-Dollar von internationalen Finanzinstituten verlangt hatte. Dieses Geld half, Infrastrukturprojekte, die landwirtschaftliche Entwicklung sowie die Unterstützung der lokalen Produktion und der Arbeiterklasse fortzuführen. Insbesondere behauptete er, dass sich die staatlichen Gesundheitsausgaben auf 900 Millionen Lari (288 Millionen US-Dollar) beliefen, die Unterstützung für Unternehmen während der Pandemie drei Milliarden Lari (957 Millionen US-Dollar) erreichte und 1,3 Milliarden US-Dollar (414 Millionen US-Dollar) für Schutzmaßnahmen im Sozialbereich ausgegeben wurden. In Bezug auf die Impfbemühungen Georgiens sagte Premierminister Garibashvili, dass das Land bis Ende des Jahres vier Millionen Impfdosen erhalten werde, die seiner Meinung nach ausreichen würden, um 60% der Bevölkerung zu impfen.
Unter Hinweis auf bedeutende Infrastrukturprojekte sagte Garibashvili, dass etwa 82% der Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars fertiggestellt seien und Testlieferungen bereits im Gange seien. Darüber hinaus sagte der georgische Premierminister, dass sich der Bau des Poti Maritim-Terminals „in der aktiven Phase befindet“, während dem Kutaisi International Airport bereits ein neues Terminal hinzugefügt wurde. „Der Tiefseehafen von Anaklia bleibt eine Priorität“, fügte er hinzu.
In Bezug auf die internationalen Beziehungen bekräftigte Garibashvili, dass die vollständige Integration in die Europäische Union und die NATO weiterhin die wichtigsten Ziele Georgiens seien und betonte, dass das Land plant, sich 2024 offiziell um die EU-Mitgliedschaft zu bewerben. In diesem Zuge erklärte er, dass sich die „Zusammenarbeit mit der EU sowohl auf höchster politischer als auch auf institutioneller Ebene vertieft.“ In Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und Georgien betonte Premierminister Garibashvili, dass „Gesetzgebungsakte, die Ende 2020 vom Kongress genehmigt wurden“ und die Wiedereinführung des überparteilichen Georgia Support Act Washingtons „unerschütterliche Unterstützung“ für Georgien bestätigen.
Garibashvili stellte fest, dass die internationale Unterstützung für Georgiens Nichtanerkennungspolitik der Separatistenregionen Abchasien und Südossetien zunahm und stellte fest, dass die georgischen Behörden auch „daran arbeiten, diejenigen zu bestrafen, die für die Schädigung unserer Bürger verantwortlich sind und um illegale Häftlinge freizulassen, einschließlich Zaza Gakheladze und Irakli Bebua.“ Darüber hinaus hob Garibashvili das kürzlich von Georgien und den USA vermittelte Abkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien hervor, das zur Freilassung von fünfzehn armenischen Kriegsgefangenen führte.
