Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat Giorgi Rurua, den Mitbegründer des oppositionellen Fernsehsenders Mtavari Arkhi, begnadigt, kurz nachdem die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate am 27. April im Einklang mit dem EU-vermittelten Abkommen aufgenommen hatten.
Surabischwili schrieb auf ihrer Facebook-Seite, dass sie „ihr Versprechen gehalten” und Rurua begnadigt habe, um den Umsetzungsprozess des EU-vermittelten Abkommens zu unterstützen, das am 19. April von der Regierungspartei Georgischer Traum und der Mehrheit der Oppositionsparteien unterzeichnet wurde, um die politischen Spannungen im Land zu lösen, die nach den Parlamentswahlen 2020 auftraten.
54 von 60 Oppositionsabgeordneten aus sechs von acht Oppositionsparteien, die bei den Parlamentswahlen am 31. Oktober Sitze gewonnen hatten, hatten kurz nach der Wahl angegeben, dass die Wahlen fabriziert worden waren. Sie forderten Neuwahlen sowie die Freilassung von Rurua, der im vergangenen Jahr wegen illegalen Besitzes und Tragens von Schusswaffen verurteilt worden war, und des Vorsitzenden der Partei der United National Movement, Nika Melia, der im Februar 2021 wegen seiner Weigerung, eine Kaution zu hinterlegen, festgenommen wurde.
Oppositionsabgeordnete von Lelo, Strategie Agmashenebeli, der Republikanischen Partei, Girchi sowie Salome Samadashvili und Shalva Shavgulidze von der United National Movement und der Partei Europäisches Georgien unterzeichneten am 19. April das EU-vermittelte Abkommen und nahmen ihre Mandate auf.
Die Oppositionspartei United National Movement, die bei den Wahlen 2020 eine Mehrheit (34 von 60) der Oppositionssitze im 150-köpfigen Parlament innehatte, das Europäische Georgien und die Labour Partei haben das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Samadashvili hat erklärt, dass „die Freilassung von Rurua das erste Ergebnis der Vereinbarung ist. Wir arbeiten jetzt an Melias Freilassung.“ Sie und andere Abgeordnete der Opposition erklärten, dass sowohl Rurua als auch Melia „politische Gefangene” seien.
Laut dem EU-vermittelten Abkommen soll ein Amnestiegesetz für Verurteilungen aufgrund der Proteste vom Juni 2019 in Tiflis im Parlament verabschiedet werden sollen, das zur Freilassung von Melia führen würde. Melia erklärte jedoch, dass es für ihn besser sei, die „unfaire Kaution“ zu hinterlegen, als die Amnestie für alle Verurteilten der Juni-Proteste zu akzeptieren.
