NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das kürzlich von der EU vorgeschlagene und von zahlreichen politischen Akteuren unterschriebene Abkommen zwischen den politischen Kräften in Georgien während eines Telefongesprächs mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili begrüßt. „Wir haben über die Sicherheit in der Schwarzmeerregion und unsere gemeinsamen Bedenken hinsichtlich des militärischen Aufbaus Russlands gesprochen. Ich dankte ihr für Georgiens Engagement für unsere Mission in Afghanistan”, twitterte Stoltenberg. 

US-Botschafterin Kelly Degnan sagte, dass es völlig die Sache des Parteiführers der United National Movement (UNM), Nika Melia, sei, ob er das Gefängnis verlässt oder nicht.

Die UNM, das Europäische Georgien und die Labour Partei haben das Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Melia sagt, dass die Hinterlegung einer Kaution für ihn inakzeptabel ist (weil er die Kaution für unfair hält). Außerdem fordert er Amnestie für alle Verstöße während der Proteste im Juni.

Am 21. April begrüßten drei Mitglieder des Europaparlaments, die für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien zuständig sind, Marina Kaljurand (S & D, Estland), Sven Mikser (S & D, Estland) und Viola von Cramon-Taubadel (Grüne / EFA, Deutschland), das Abkommen vom 19. April zwischen den georgischen Parteien und forderte die verbleibenden boykottierenden Parteien und Abgeordneten auf, den EU-Kompromissvorschlag ebenfalls zu unterzeichnen.

Die drei Europaabgeordneten stellten fest, dass der Vorschlag „politisch ausgewogen ist und die Bedürfnisse und berechtigten Erwartungen aller georgischen Bürger in den Mittelpunkt der Debatte stellt“. Das Abkommen biete einen Weg zur Beendigung der politischen Pattsituation in Georgien und könne dazu beitragen, die Polarisierung zu reduzieren, die Georgiens politisches Leben zu lange vergiftet hat.“

„Der Vorschlag gibt der Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neue Impulse und entspricht damit den europäischen Bestrebungen Georgiens”, fügten die europäischen Gesetzgeber hinzu. Sie äußerten auch die Hoffnung, dass das georgische Parlament „in naher Zukunft voll funktionsfähig” wird, um die politische Krise „endgültig” zum Stillstand zu bringen. Die Abgeordneten erklärten, das Europäische Parlament werde die „enge Zusammenarbeit” mit dem georgischen Parlament fortsetzen und es „über parlamentarische Wahldialoge und Vermittlung zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen” unterstützen.