Die Regierungspartei Georgischer Traum hat am 16. April ein vom EU-Vermittler Christian Danielsson vorgeschlagenes Abkommen unterzeichnet, das sich mit „ehrgeizigen Wahl- und Justizreformen“ befasst und Amnestie für Verdächtige und Verurteilte der Proteste vom Juni 2019 in Tiflis, einschließlich Nika Melia, dem derzeit inhaftierten Chef der Oppositionspartei UNM, anbietet.
Die Oppositionsparteien, die seit November 2020 neue Parlamentswahlen fordern, erklärten, dass die Durchführung von Neuwahlen ihre Hauptforderung sei, während der Vorschlag von Danielsson keinen Hinweis auf dieses Thema enthält.
Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte damals, dass sie bereit sei, das Abkommen mit „geringfügigen Änderungen“ zu unterzeichnen.
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Archil Talakvadze, sagte zuvor, dass die Unterzeichnung des Abkommens auf das „hohe Verantwortungsbewusstsein der Regierungspartei“ hinweise. „Jetzt ist es Zeit für die Opposition, das Abkommen zu unterzeichnen. Die Opposition hat noch eine letzte Chance um zu beweisen, dass sie die staatlichen Interessen über ihre eigenen politischen Interessen stellt“, sagte Talakvadze.
Er erklärte, dass der EU-Vorschlag die Durchführung wiederholter Parlamentswahlen nicht einschließt, „weil unsere Partner keine Fragen zur Legitimität der Wahlen haben”.
Talakvadze sagte jedoch, wenn die Regierungspartei bei den diesjährigen Kommunalwahlen nicht mindestens 40 Prozent der Stimmen erhalten werde, werde die Partei die Frage der Durchführung wiederholter Parlamentswahlen neu bewerten.
In der von Danielsson angebotenen Vereinbarung heißt es: „Alle künftigen Parlamentswahlen in Georgien müssen in vollem Umfang nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Die nächsten beiden Parlamentswahlen sollen eine Prozenthürde von ca. 2% haben. “In der Erklärung wurde auch erwähnt, dass das Parlament „in dieser Wahlperiode eine ehrgeizige Justizreform verabschieden wird”. In dem Dokument heißt es, dass den Abgeordneten der Opposition fünf Ausschussvorsitze im Parlament zugewiesen werden sollen.
In dem Dokument wurde der OSZE/ ODIHR mit den Worten zitiert, dass die Parlamentswahlen in Georgien am 31. Oktober „wettbewerbsfähig waren und die Grundfreiheiten grundsätzlich respektiert wurden“. „Die Parteien erkennen ihre unterschiedliche Einschätzung der Wahlen 2020 an und vereinbaren, ihre parlamentarischen Mandate auf der Grundlage der hier oben vereinbarten Wahlreform im Interesse der politischen Stabilität Georgiens und zur Umsetzung dieses Abkommens wahrzunehmen und an künftigen Wahlen teilzunehmen.“ erwähnte der Text.
Danielsson, der zuvor am 12. März vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zur Vermittlung nach Georgien geschickt worden war, kehrte am 27. März nach Tiflis zurück, nachdem seine früheren Vermittlungsbemühungen gescheitert waren. Seine zweite Reise endete ebenfalls ohne Ergebnis.
