Die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts ist die wichtigste Aufgabe für die nahe Zukunft, erklärte Premierminister Nikol Paschinjan am 14. April im armenischen Parlament.
„Wir müssen über die Zukunft sprechen. Das Wichtigste ist die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts. Wir müssen das Problem der Deokkupation des Territoriums der [ehemaligen] Autonomen Region Bergkarabach ansprechen. Wir müssen dies nicht als militärische Frage formulieren, sondern als politische Frage behandeln“, sagte der Premierminister.
Ferner sagte er, dass es notwendig sei, die Umsetzung der Resolution „Abtrennung zur Rettung von Bergkarabach” fortzusetzen, die „der Kern des Verhandlungsprozesses werden sollte”. In Bezug auf den Zweiten Bergkarabach-Krieg sagte Paschinjan, er habe die Entscheidung über den Waffenstillstand getroffen, nachdem er sich mit dem dem de-facto Präsidenten der [international nicht anerkannten] Bergkarabach-Republik und dem Generalstab der armenischen Streitkräfte beraten habe.
„Ich habe beschlossen, dass wir durch bestimmte, ziemlich ernsthafte Zugeständnisse einen Waffenstillstand erreichen müssen, und diesbezüglich habe ich eine Sitzung des Sicherheitsrates einberufen”, sagte Paschinjan.
In Bezug auf die Sicherheitsfrage Armeniens erklärte Paschinjan, Eriwan setze eindeutig auf Russland und diskutiere mit Moskau die Möglichkeit, die 102. Militärbasis zu erweitern und einen weiteren russischen Militärstützpunkt in der Region Syunik (Zangezur) einzurichten.
Er betonte auch, dass Armenien für die Öffnung aller regionalen Kommunikationen sei, was für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Armeniens mit Russland und dem Iran von entscheidender Bedeutung sei.
Es sei daran erinnert, dass Aserbaidschan nach der Unterzeichnung der trilateralen Erklärung vom 9. November 2020, die den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan stoppte, den Bergkarabach-Konflikt für beendet erklärte. Etwa ein Drittel der ehemaligen Autonomen Region Bergkarabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, sowie alle umliegenden Gebiete werden nach dem jüngsten Krieg von Baku kontrolliert. Auf dem restlichen Territorium von Bergkarabach, das von ethnischen Armeniern besiedelt wird, wurden russische Friedenstruppen stationiert. Armeniens einzige Verbindung zu Bergkarabach führt durch den sogenannten 5-Kilometer-weiten „Lachin-Korridor”, der von russischen Soldaten kontrolliert wird.
