Die Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe (Igor Popov aus der Russischen Föderation, Stephane Visconti aus Frankreich und Andrew Schofer aus den USA) haben am 13. April folgende Erklärung veröffentlicht:
Die Ko-Vorsitzenden nehmen mit Zufriedenheit die Konsolidierung des Waffenstillstands zur Kenntnis und überwachen aufmerksam die Umsetzung der Vereinbarung, die die Parteien am 9. November 2020 getroffen haben. Die Ko-Vorsitzenden begrüßen die bedeutenden Erfolge in Bezug auf die Rückgabe der sterblichen Überreste der Gefallenen und die laufenden Fortschritte in Bezug auf die Neuansiedlung der durch den Konflikt Vertriebenen, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und angemessene Lebensbedingungen sowie konstruktive Diskussionen, die darauf abzielen, die Verkehrs- und Kommunikationsleitungen in der gesamten Region freizugeben.
Die Ko-Vorsitzenden erinnern die Seiten daran, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die verbleibenden Problembereiche zu lösen und eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, die einem dauerhaften Frieden förderlich ist. Dazu gehören unter anderem folgende Themen: Rückführung aller Kriegsgefangenen und anderer Inhaftierter gemäß den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, Austausch aller Daten, die für eine wirksame Minenräumung von Konfliktregionen erforderlich sind; die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für Bergkarabach, auch für Vertreter internationaler humanitärer Organisationen; die Erhaltung und den Schutz des religiösen und kulturellen Erbes; und die Förderung direkter Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen den vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften sowie anderer vertrauensbildender zwischenmenschlicher Maßnahmen.
In Anbetracht der Bedingungen ihres OSZE-Mandats und der Bestrebungen aller Menschen in der Region nach einer stabilen, friedlichen und prosperierenden Zukunft betonen die Ko-Vorsitzenden, dass dem Erreichen einer endgültigen umfassenden und nachhaltigen Regelung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte auf der Grundlage der den Seiten bekannten Elemente und Prinzipien.
In diesem Zusammenhang fordern die Ko-Vorsitzenden die Parteien auf, den politischen Dialog auf hoher Ebene unter der Schirmherrschaft der Ko-Vorsitzenden zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Sie bekräftigen ihren Vorschlag, unter ihrer Schirmherrschaft direkte bilaterale Konsultationen zu organisieren, damit die Seiten eine strukturierte Agenda, die ihre Prioritäten widerspiegelt, ohne Vorbedingungen überprüfen und gemeinsam vereinbaren können.
Die Ko-Vorsitzenden drücken auch ihre starke Unterstützung für die fortgesetzten Aktivitäten und die mögliche Ausweitung der Mission des persönlichen Vertreters des OSZE-Vorsitzenden (PRCiO) aus und fordern die Seiten auf, uneingeschränkten Zugang und Unterstützung für seine Bemühungen zu gewähren. Die Ko-Vorsitzenden unterstreichen ihre Bereitschaft, die Arbeitsbesuche in der Region, einschließlich Bergkarabachs und Umgebung, wieder aufzunehmen, um ihre Bewertungs- und Vermittlungsaufgaben wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnern die Ko-Vorsitzenden die Seiten an die Anforderung, einen ungehinderten Zugang und maximale Bewegungsflexibilität in Bezug auf die Reiserouten der Ko-Vorsitzenden gemäß ihrem Mandat und ihrer bisherigen Praxis zu gewährleisten.
