Reaktionen auf Kelly Degnans Erklärungen zu politischen Verhandlungen in Georgien

Reaktionen auf Kelly Degnans Erklärungen zu politischen Verhandlungen in Georgien

Am 26. März reagierten die politischen Parteien in Georgien auf die Aussagen der US-Botschafterin Kelly Degnan zur politischen Krise im Land. Degnan erklärte, dass es an Mut für einen Kompromiss mangele.

Die Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum (GT) sagten, dass sie im Prinzip zu Kompromissen bereit seien, jedoch nicht auf Kosten der Aufgabe ihrer Mandate. Laut Irakli Kadagishvili, Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Verfahrensfragen, würde ein Kompromiss bedeuten, die Positionen näher zu bringen und das vom Volk festgelegte Mandat nicht aufzugeben. Er glaubt, dass die Regierung viele Kompromisse eingegangen ist, kann diese jedoch nicht offenlegen, da dies mit den Mediatoren vereinbart wurde. Der Sprecher des georgischen Parlaments, Archil Talakvadze, erklärte auch, dass die Regierungspartei Georgischer Traum nicht erwäge, während der bevorstehenden EU-vermittelten Verhandlungen wiederholte Parlamentswahlen oder die Freilassung des Vorsitzenden der UNM, Nika Melia, zu akzeptieren. 

Der Premierminister des Landes, Irakli Garibashivili, sagte, dass die Opposition zwei Möglichkeiten habe. „Zunächst müssen die Aufrufe der strategischen Partner berücksichtigt werden, ins Parlament einzutreten und die künstlich verursachte Krise, diese Maskerade, zu beenden. Wenn sie sich weiterhin destruktiv verhalten und sich nicht von der radikalen Politik von Mikheil Saakashvili (ehemaliger Präsident) distanzieren, werden sie einen Pfad der Marginalisierung einschlagen“, sagte er. 

Mitglieder der Oppositionsparteien des Landes reagierten unterschiedlich auf Degnans Aussagen. Das UNM-Mitglied Levan Bezhashvili sagte, die Regierung sollte den politischen Mut und die Verantwortung demonstrieren, der Opposition die Vorschläge zu unterbreiten, die die Grundlage für eine Lösung bilden werden. Bezashvilis Parteikollege Salome Samadashvili sagte, dass die UNM bereit sei, ohne Vorbedingungen an Gesprächen teilzunehmen, sobald ihr Parteivorsitzender Nika Melia freigelassen wird. Eine viel radikalere Haltung wurde von den Vertretern der Labour Partei vertreten. „Der Aufruf, ins Parlament einzutreten und die manipulierten Wahlen zu akzeptieren, wird nicht funktionieren”, sagte Giorgi Gugava, ein Mitglied der Partei. Er glaubt, dass die Abhaltung von Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener der einzige Ausweg aus der Krise ist. 

Grigol Gegelia von der Lelo-Partei betonte, dass die Opposition sehr gut weiß, dass Georgien ein Mehrparteien-Parlament braucht, das gut funktioniert, aber dass dies nicht auf Kosten von Betrug geschehen kann. Laut Gegelia war die Botschaft von Degnan bezüglich der Kompromissbereitschaft vor allem an die Regierungspartei gerichtet, weil die Opposition diese Bereitschaft gezeigt habe.

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