Am 24. März hob die armenische Nationalversammlung das Kriegsrecht des Landes auf, das am 27. September 2020 mit 118 Stimmen und einer Gegenstimme verabschiedet wurde.
Der Antrag wurde von den beiden in der Nationalversammlung vertretenen Oppositionsparteien Helles Armenien und Wohlhabendes Armenien eingereicht. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien argumentierten, dass das Kriegsrecht nach einem von Russland vermittelten Waffenstillstand, der den Zweiten Bergkarabach-Krieg am 10. November 2020 beendete, nicht mehr notwendig sei.
Dies war nicht die einzige wichtige Änderung, die im Parlament des Landes verabschiedet wurde, da die Nationalversammlung auch den Gesetzesentwurf zum Korruptionsbekämpfungsausschuss (ACC) verabschiedete, der den Sonderermittlungsdienst Armeniens (SIS) ersetzen sollte. Laut dem armenischen Justizminister Rustam Badasyan würde der ACC Ermittlungs- und Suchfunktionen kombinieren, die dazu beitragen sollen, die Effizienz der Ermittlung von Korruptionsverbrechen zu steigern. ACC-Mitglieder können keinen politischen Parteien angehören oder sich an politischen Aktivitäten beteiligen.
Während eines Gesprächs mit dem Parlament erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass die für den 20. Juni geplanten vorgezogenen Wahlen im Rahmen des proportionalen Systems (nach Parteilisten) stattfinden würden. Er hat sich für die Einführung „einfacher Änderungen“ der Wahlgesetze des Landes ausgesprochen, bevor vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden. Paschinjan betonte, dass die Abhaltung vorgezogener Wahlen nach dem aktuellen oder neuen Wahlgesetz nicht Teil der politischen Einigung mit der parlamentarischen Opposition sei. „Während unserer Diskussionen haben wir festgestellt, dass sowohl das Wohlhabende Armenien als auch das Helle Armenien diese Angelegenheit dem Ermessen der parlamentarischen Mehrheit überlassen“, fügte er hinzu.
Der parlamentarische Abgeordnete von Paschinjans Mein Schritt-Partei und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Staat und Recht, Vladimir Vardanyan, sagte auch, dass die Venedig-Kommission des Europarates beschlossen habe, die Frage der im Wahlkodex von Armenien vorgeschlagenen Reformpunkte mit einem dringenden Verfahren zu prüfen und bis zum 20. April eine Schlussfolgerung vorzulegen.
