Am 23. März erklärte die parlamentarische Vorsitzende der armenischen Regierungspartei Mein Schritt, Lilit Makunts, die Partei plane vorgezogene Wahlen mit einem proportionalen System.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen des Wahlgesetzes erforderlich, um vor den für den 20. Juni geplanten vorgezogenen Wahlen zu einem vollständigen proportionalen System ohne Vorzugsabstimmung überzugehen. Sie fügte hinzu, dass Veränderungen des Wahlkodex große Umwandlungen implizieren und dass diese Änderungen für die bevorstehenden vorgezogenen Wahlen realistisch sein müssen.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Helles Armenien (LHK), Edmon Marukyan, hat sich gegen eine Änderung der Wahlgesetze vor vorgezogenen Parlamentswahlen ausgesprochen. Marukyan sprach live auf Facebook und argumentierte, dass die Ankündigung des Wahltermins die politischen Spannungen im Land erheblich verringert habe. Aber die Spielregeln sollten unmittelbar vor der Wahl nicht geändert werden. „Neue Spielregeln einzuführen bedeutet, den angekündigten Wahltermin zu gefährden und damit die Krise im Land zu verschärfen”, sagte er. Marukyan beschrieb den neuen Entwurf des Wahlkodex als „nicht ausgearbeitet” und behauptete, dass das Abhalten von Wahlen unter geänderten Wahlgesetzen einen Schatten auf die Legitimität der Abstimmung werfen werde. Der Oppositionspolitiker fügte jedoch hinzu, dass das Helle Armenien auf jeden Fall beabsichtige, an den vorgezogenen Wahlen teilzunehmen.
Die Abgeordneten der Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien (BHK) waren ebenfalls gegen eine Änderung des Wahlgesetzes. „Die Behörden hatten genügend Zeit, um Änderungen im Wahlgesetz vorzunehmen. In dieser Vorwahlperiode ist die Erörterung von wichtigen Gesetzesänderungen nicht zweckmäßig. Wir werden [dieses] Diskussionsfeld nicht betreten“, erklärte Iveta Tonoyan von der BHK. Sie betonte jedoch auch, dass die BHK bereit sei, Wahlen unter dem neuen oder alten Kodex durchzuführen.
Die Unterstützung für die Änderungen des Wahlgesetzes kam von Organisationen der Zivilgesellschaft im Land. „Die initiierten Änderungen sind die Änderungen, über die das politische Team der Regierung seit der Revolution im Jahr 2018 gesprochen hat und die im Programm der Regierung im Jahr 2018 festgelegt sind. Sie sind auch Teil des Fahrplans, den Nikol Paschinjan im November 2020 präsentierte. Die Abhaltung von Wahlen mit einem geänderten Wahlkodex ist der einzige Weg, um die politische Krise zu lösen“, sagte der Präsident der “Union der informierten Bürger”, Daniel Ioannisyan. Auf die Frage, ob es den Behörden gelingen würde, vor den Wahlen Änderungen am Wahlgesetz vorzunehmen, sagte Ioannisyan, es gebe kein Problem mit den Fristen.
Der Sprecher der armenischen Nationalversammlung, Ararat Mirzoyan, schlug inzwischen dem Parlament vor, die Initiative von BHK und LHK zur Aufhebung des Kriegsrechts zu unterstützen. Mirzoyan merkte an, dass es richtig sei, nicht auf die Initiative der Regierung zu warten und morgen früh für die Aufhebung des Kriegsrechts zu stimmen, soweit die politischen Kräfte eine Einigung über die Lösung der innenpolitischen Situation im Land durch die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen erzielt hätten.
In der Zwischenzeit beschloss der Rat der oppositionellen Bewegung zur Rettung des Heimatlandes, die noch immer Paschinjans Rücktritt fordert, eine neue Welle politischer Aktionen einzuleiten, den geografischen Aktionsbereich und das Engagement der Bevölkerung in den Provinzen zu erweitern sowie das Zelt des Protests in der Demirchyan-Straße [am Seiteneingang des Parlamentsgebäudes] zum Hauptquartier der Bewegung zu erklären, um den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten und weitere Aktionen der Bewegung zu koordinieren.
