Am 2. Februar stimmte das georgische Parlament gegen den Antrag, die 51 Mandate der oppositionellen Parlamentarier auszusetzen.
Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum (GT), Irakli Kobahidze, erklärte, dass das Regierungsteam der Opposition mit diesem Schritt „eine weitere Chance” gebe, sich in den demokratischen Prozess einzubringen und die Anforderungen ihrer Wähler zu erfüllen. Er betonte auch, dass zwanzig weitere Oppositionsabgeordnete ebenfalls ihre Mandate wahrnehmen möchten, fügte jedoch hinzu, dass sie Angst vor „Mobbing und Erpressung“ durch andere Oppositionsmitglieder hätten.
Roman Gotsiridze von der Oppositionspartei der United National Movement (UNM) erklärte, die Regierungspartei habe „Angst vor den Reaktionen internationaler Partner”, weshalb sie sich weigerten, für die Aussetzung des Status von Oppositionsabgeordneten zu stimmen. Er sagte jedoch, dass die politische Krise nicht gelöst werden kann, wenn die Regierungspartei die Durchführung neuer Parlamentswahlen nicht akzeptiert.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Strategie Agmashenebeli, Giorgi Vashadze, sagte, seine Partei plane nicht, über die Mandate der Abgeordneten zu verhandeln, sondern sei bereit für einen Dialog. „Der Georgische Traum hat erkannt, dass Dialog und Einigung für das Land eine enorme Bedeutung haben. Daher müssen klare Vorschläge unterbreitet werden, um eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Wenn die Regierungspartei alternative Vorschläge zu vorgezogenen Wahlen oder einer Volksabstimmung hat, sind wir bereit, diese zu hören“, erklärte er.
Der Parteivorsitzende der Opposition Girchi-Freiheit, Zurab Japaridze, sagte, er werde gegen die Entscheidung protestieren, beschrieb die Aktion des GT als „dumm” und behauptete, seine Partei würde versuchen, die Regierungspartei dazu zu bringen, die Beendigung der Mandate der Opposition einzuleiten. Laut Japaridze zieht es der GT vor, die Probleme zu vertuschen, indem sich die Regierungspartei wieder auf andere Themen konzentriert. Er sagte, dass die Opposition der Regierungspartei nicht vertraue, selbst wenn sie sich verpflichtet, die vier Forderungen der Opposition zu erfüllen.
Einen Tag vor der Abstimmung forderte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili die Opposition auf, sorgfältig zu überlegen, und den Georgischen Traum, keine voreilige Entscheidung über die Beendigung von Mandaten zu treffen. „Vor kurzem ist Georgien zu einem vollständigen parlamentarischen System übergegangen, und mit den jüngsten Wahlen haben die Menschen ein Mehrparteienparlament gewählt, das eine neue Ebene der Demokratie darstellt. Heute muss das Land dieses System vollständig implementieren! Die Zeit wird knapp! Die durch die Pandemie verursachte Krise erfordert ein effizientes, schnelles Parlament und einen vernünftigen Ansatz aller! Politische Kontroversen können diese schwierigen Herausforderungen nicht bewältigen! Es ist Zeit für Einheit und Solidarität im Land und auf internationaler Ebene!“ sagte Surabischwili.
Der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, forderte die georgischen Politiker außerdem auf, die Türen für Verhandlungen nicht zu schließen. „Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der politische Dialog kurzfristig zu einer breit angelegten Einigung führt, möchte ich weiterhin alle Seiten ermutigen, in diesem Prozess keine Türen vorzeitig zu schließen. Besonders Türen, die nach dem Schließen für immer geschlossen bleiben. Letztendlich bin ich überzeugt, dass die Interessen Georgiens am besten von einem Parlament vertreten werden, das die georgischen Wähler vertritt. Alle politischen Parteien sollten weiter daran arbeiten, ihre Differenzen mit diesem Ziel zu überbrücken“, erklärte er. Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerpartei, Aleko Elisashvili, der kürzlich angekündigt hatte, dass seine Partei ins Parlament einziehen wird, forderte ebenfalls einen Dialog.
