Am 21. Januar lehnten die parlamentarischen Oppositionsparteien Wohlhabendes Armenien (BHK) und Helles Armenien (LHK) den Vorschlag von Premierminister Nikol Paschinjan, neue Parlamentswahlen abzuhalten, weiterhin ab und bekräftigten, dass er zurücktreten und die Macht an eine Übergangsregierung übergeben müsse .
„Wir haben unsere Position, dass Paschinjans Rücktritt ohne Vorbedingungen erfolgen muss, nicht geändert”, sagte Mikael Melkumyan vom BHK. „Das Parlament muss die Chance haben, einen neuen Premierminister zu wählen, der die Situation für einige Zeit, bis zu einem Jahr, stabilisieren wird… und wir werden in diesem Fall die Wahlen abhalten. Ein oder zwei Monate später solche Wahlen in der jetzigen Situation abzuhalten, wäre mit sehr ernsten Gefahren verbunden “, fügte er hinzu.
Einen Tag zuvor bot der Mein Schritt-Block der BHK und der LHK an, ein „Memorandum“ über Schnellwahlen zu unterzeichnen, das die parlamentarische Opposition dazu verpflichten würde, im Falle eines taktischen Rücktritts von Paschinjan keine Premierminister-Kandidaten aufzustellen. Der Vorsitzende der LHK, Edmon Marukyan, lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass dieser vorgebracht worden sei, weil Paschinjan und sein Gefolge befürchten, dass regierungsnahe Gesetzgeber ihre Reihen brechen und ihn [Marukyan] zum Premierminister wählen könnten.
Der stellvertretende Vorsitzende des armenischen Parlaments, Alen Simonyan, warnte davor, dass die Regierung den Vorschlag von Paschinjan zurückziehen könne, wenn die Oppositionskräfte weiterhin den Rücktritt von Paschinjan fordern. Simonyan betonte, dass die Durchführung der von Paschinjan vorgeschlagenen Abstimmung von einem breit angelegten politischen „Konsens“ im Land abhänge. „Ich schließe nicht aus, dass unsere Fraktion im Falle einer Oppositionsentscheidung, dass Wahlen stattfinden müssen, eine gesetzgeberische Lösung für dieses Problem finden wird. Ich schließe aber auch nicht aus, dass es überhaupt keine Wahlen geben wird. Wenn die Opposition das Gefühl hat, nicht teilnehmen zu können, warum sollten wir dann die Wahlen abhalten?“ sagte er. Die Vertreter der LHK wiesen diese Warnung als „Erpressung” des Regierungsteams zurück.
In der Zwischenzeit leitete der armenische Außenminister Ara Ayvazyan eine Reihe hochrangiger Treffen ein, um die Nachkriegssituation in Bergkarabach zu erörtern. Ayvazyan führte zuerst ein Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Zu den Themen der Diskussion gehörten die Notwendigkeit, dringende humanitäre Probleme anzugehen, insbesondere die Rückkehr armenischer Gefangener, Maßnahmen zur Lösung der humanitären Krise in Bergkarabach sowie Schritte zur Erhaltung des armenischen historischen, kulturellen und religiösen Erbes in Bergkarabach. Anschließend traf sich Ayvazyan mit den Botschaftern der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, Sergey Kopyrkin (Russland), Jonathan Lacotte (Frankreich) und Lynn Tracy (USA), um dieselben Themen zu erörtern.
Der armenische Verteidigungsminister Vagharshak Harutyunyan führte auch ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Shoigu. Es wurde berichtet, dass die Verteidigungsminister dringende Fragen der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die Einsatzsituation in der Konfliktzone Bergkarabach, die Rückkehr armenischer Kriegsgefangener und Geiseln in Aserbaidschan sowie die große Anzahl der mit den vermissten Soldaten zusammenhängenden Fragen erörterten. Paschinjan ging auf die Frage der Sicherheitskooperation mit Russland im Parlament ein und betonte, dass sie ein „sehr intensives Niveau“ erreicht habe. Laut Paschinjan bestand das größte grundlegende Problem des armenischen Sicherheitssystems darin, dass die Hauptsäule und Architektur des Sicherheitssystems mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verbunden war, während die größten Bedrohungen für das Land außerhalb des Rechtsgebiets der OVKS liegen.
