Am 11. Januar verabschiedete das georgische Parlament ein Amnestiegesetz, das etwa 70 Strafartikel umfasste und mehr als 10.000 Personen betraf, darunter 1.500 Gefangene.
„Die Amnestie wird ungefähr 1.500 Insassen betreffen, den Status von ungefähr 6.000 Personen auf Bewährung ändern und die vor dem 1. Oktober 2012 gegen ungefähr 4.000 Personen verhängten Geldbußen werden annulliert”, erklärte der Leiter des Menschenrechtsausschusses des Parlaments, Mikheil Sarjveladze.
Das Amnestiegesetz umfasste verschiedene Drogenverbrechen (ausgenommen Drogenhandel) und drei lebenslange Insassen, die wegen Drogenverbrechen verurteilt wurden. Andere begnadigte Straftaten waren: Gesundheitsschädigung, Fälschungen, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen, Verstöße gegen Zollbestimmungen, illegaler Versand oder Verkauf von gefälschten Gegenständen, fahrlässige Lagerung von Schusswaffen, Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen während des Bergbaus, des Baus oder anderer Arbeiten, illegale Fischerei , illegale Jagd und andere. Darüber hinaus verbüßen Frauen mit Kindern unter 18 Jahren, die wegen geringfügiger Straftaten verurteilt wurden, den Rest ihrer Haftstrafe unter Hausarrest, ebenso wie diejenigen, die im Gefängnis mit dem Studium begonnen haben.
Elf Gefangene traten in einen Hungerstreik, als das Gesetz verabschiedet wurde, und forderten die Aufnahme weiterer Artikel in das Gesetz. Dies beinhaltete die Forderung, die Strafen der wegen schwerer Verbrechen Angeklagten um ein Viertel zu kürzen. Bei der Erörterung des Gesetzes in seiner ersten Anhörung einigten sich die Gesetzgeber auf bestimmte „rote Linien“, einschließlich der Tatsache, dass die Amnestie nicht für schwere Verbrechen wie häusliche Gewalt und Drogenhandel gilt.
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Archil Talakvadze, erklärte die Entscheidung und sagte, sie wollten die Freigelassenen „wieder sozialisieren“ und Tausende von Menschen zu ihren Familien zurückführen. Auf der anderen Seite betonte Talakvadze, dass parallel dazu die „rote Linie“ gezogen werden müsse, um die Kriminalitätsrate im Land nicht zu erhöhen.
Die Oppositionsparteien des Landes sagten, dass die Regierungspartei Georgischer Traum mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes „das Versprechen erfüllt hat, das Kriminellen vor den Wahlen gegeben wurde, um sie zu bestechen“. „Das Amnestiegesetz muss auf einer Art Logik beruhen”, sagte Eka Beselia, Vorsitzende der Partei „Für Gerechtigkeit” und langjährige Befürworterin der Justizreform. „Die ausgewählten Artikel [des Strafgesetzbuchs] erwecken den Eindruck, dass für einige das Gesetz funktioniert, für andere jedoch nicht”, sagte sie. Sergo Chikhladze, Mitglied der Partei Strategie Agmashenebeli, sagte, das Gesetz entspreche nicht den Erwartungen. „Wir hofften, dass das Gesetz auch die Artikel über die sogenannten politischen Gefangenen abdeckt”, sagte Chikhladze und fügte hinzu, dass dies in den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition zur Überwindung der politischen Krise im Land beigetragen hätte.
