Am 11. Dezember fand die 10. Einberufung des georgischen Parlaments statt, ohne dass Oppositionsparlamentarier anwesend waren.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass das Land die politischen Spannungen, die seit den Wahlergebnissen vom 31. Oktober vorherrschen, satt habe. „Wir haben es satt, im Kreis zu laufen! Müde von Versuchen, die Prozesse von der Straße aus zu lenken, von Bedrohungen und Destabilisierung statt von Dialog! Heute hat das Land unterschiedliche Bedürfnisse“, erklärte sie.
„Wir haben es satt, dass die beiden politischen Pole weiter kämpfen: Zviadisten und Anti-Zviadisten, die für Schewardnadse und die gegen Schewardnadse, und das dauert bis heute an, zu einer Zeit, in der Depolarisierung, Solidarität und Einheit das sind, was das Land braucht . Wir haben es satt, ständig zu fluchen, zu beleidigen und die kaukasische Höflichkeit zu missachten! Der Hass lässt das Land gespalten, ungeschützt und geschwächt zurück, zu einer Zeit, in der die nationalen Energien mobilisiert werden müssen, um die größten Herausforderungen zu bewältigen“, fügte sie hinzu.
„Was Georgien braucht, ist Depolarisierung, Solidarität und Einheit”, betonte Surabischwili. Sie merkte an, dass das Land neue Ansätze für die wichtigsten politischen Herausforderungen in Georgien braucht, nämlich: 1) einen neuen Ansatz für die Annäherung an die in den separatistischen Regionen Georgiens lebende abchasische und ossetische Bevölkerung; 2) ein neuer Ansatz im Kaukasus und die mögliche Schaffung einer „kaukasischen Friedensplattform“; 3) ein aktiverer bilateraler Ansatz mit der EU und der NATO; 4) die Notwendigkeit einer Entwicklungsstrategie nach den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie; 5) Stärkung der lokalen Regierungen im Land; 6) bessere staatliche Finanzierung bei Kulturprojekten in Georgien; und 7) ein neues Paradigma für die georgische Wirtschaft.
Vor der Parlamentssitzung reichten fünf Oppositionsparteien (Vereinigte Nationale Bewegung, Europäisches Georgien, Lelo, Strategie Agmaschenebeli und die Labour Partei) bei der georgischen Zentralen Wahlkommission einen Antrag auf Aufhebung ihrer Parteilisten ein. Die fünf Parteien (die 50 Sitze im neuen Parlament hätten einnehmen sollen) haben ebenfalls ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie sagten, dass sie Wiederholungswahlen fordern und sich weigern, ihre Mandate wahrzunehmen.
Die Botschaften der EU und der USA in Georgien veröffentlichten eine Erklärung, in der sie sagten, dass sie „bedauern, dass es trotz der Bemühungen der Parteiführer nicht möglich war, vor der ersten Einberufung des neuen Parlaments eine breit angelegte Einigung zu erzielen”. „Der Dialog hat komplizierte, inhaltliche Fragen behandelt, und die Parteien haben sich mit einem Gefühl der Pflicht gegenüber der demokratischen Zukunft ihres Landes an sie gewandt. Diese Art von offener, respektvoller Debatte ist unabdingbar, wenn Georgien sich einer pluralistischeren politischen Landschaft zuwendet, die unterschiedlichere Ansichten und Interessen vertritt. Wir sind davon überzeugt, dass es den Parteien weiterhin gelingen kann, die großen Spaltungen zu überbrücken, wenn wir uns weiterhin auf die Interessen des Landes konzentrieren. Wir fordern jetzt alle Seiten auf, sorgfältig zu überlegen, wie ein Abkommen erreicht werden kann, das es dem Parlament ermöglicht, seine volle und wichtige Rolle bei der Wahrung und Stärkung der Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit Georgiens zu übernehmen“, betonte die Erklärung.
Zu beachten ist, dass die ursprünglich für den 10. Dezember geplante fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem Georgischen Traum und acht Oppositionsparteien verschoben wurde, nachdem der Exekutivsekretär der Regierungspartei, Irakli Kobakhidse, der „radikalen Opposition“ vorgeworfen hatte, die Verhandlungen zu gefährden, und dann mit der Abmeldung der UNM als politische Partei gedroht hatte . Kobakhidse argumentierte, dass die UNM, die das Land von 2004 bis 2012 führte, immer noch von Ex-Präsident Mikheil Saakaschwili geleitet wird. Dies verstoße gegen georgische Gesetze, da Saakaschwili ukrainischer Staatsbürger sei und auch in Abwesenheit von georgischen Gerichten wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden sei.
