Am 9. Dezember sprach der armenische Premierminister Nikol Paschinjan vor dem Parlament über die aktuellen politischen Spannungen im Land.
Er sagte, dass die größte Aufgabe seiner Regierung darin bestehe, den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu sprechen und sich auszudrücken. „Nur die Menschen sollten das Recht haben, im Namen des Volkes zu sprechen. Unsere größte Herausforderung besteht darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu sprechen und sich auszudrücken, damit wir die Stimmen bestimmter Gruppen nicht mit den Stimmen des Volkes verwechseln“, sagte er. Paschinjan betonte, dass das wichtigste Ziel seiner Regierung darin bestehe, sicherzustellen, dass die „Volksmacht“ in Armenien unter keinem Vorwand gefährdet werde.
Er bestritt auch die Gerüchte, dass das von ihm unterzeichnete trilaterale Abkommen neben dem offiziellen Text Anhänge enthielt. „Heute wurde mir gesagt, dass es Informationen über Anhänge und andere Dinge gibt. Die Abgrenzungsarbeiten sollen stattfinden, was eher eine erweiterte Arbeit ist. Es gibt Themen, bei denen zumindest in dieser Phase keine öffentlichen Diskussionen helfen werden“, sagte er. Paschinjans Stellvertreter Tigran Avinjan sagte zum Thema Grenzziehung, dass derzeit eine abteilungsübergreifende Gruppe entlang der gesamten Grenze von Syunik arbeite und dass Rechtsdokumente für erwartete Verhandlungen vorbereitet würden. Avinjan erwähnte, dass diese wahrscheinlich in diesem Jahr mit russischer Vermittlung stattfinden werden.
Das Verfassungsgericht des Landes hat den Appell der Führung des armenischen Parlaments abgelehnt, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien (BHK) Gagik Zarukjan seinen Parlamentssitz zu entziehen. Edgar Shatirjan, einer der neun Richter des Gerichts, sagte, dass die Berufung aus technischen Gründen abgelehnt wurde. Er fügte hinzu, dass die meisten seiner Kollegen der Ansicht waren, dass die Parlamentsleitung eine gesetzliche Frist für die Reaktion auf die Empfehlung der Antikorruptionskommission nicht eingehalten habe. Zu beachten ist, dass die Kommission zur Verhütung von Korruption behauptete, Tsarukjan habe gegen eine Verfassungsklausel verstoßen, die es den Abgeordneten des Parlaments verbietet, unternehmerisch tätig zu werden. Die Kommission gab an, dass er weiterhin mindestens einige der mehreren Dutzend Unternehmen, die er besitzt, weitergeführt hat.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Helles Armenien, Edmon Marukjan, traf sich mit dem Premierminister-Kandidaten der Bewegung für die Rettung des Heimatlandes, Vazgen Manukjan, und dem Vertreter des Obersten Gremiums der Armenischen Revolutionsföderation - Daschnaktsutjun, Ishkhan Saghateljan. Die in Armenien geschaffene Situation und die möglichen Wege, aus der Situation herauszukommen, wurden erörtert, und die Teilnehmer stimmten zu, die Treffen fortzusetzen.
