Am 10. November hat der Vorsitzende der Oppositionspartei der United National Movement (UNM), Grigol Waschadse, andere Oppositionsparteien aufgefordert, sich mit dem regierenden Georgischen Traum (GT) an einen Tisch zu setzen, um wahlbedingte Komplikationen zu lösen.

Waschadse erklärte später, dass die Proteste fortgesetzt werden müssen, dass jedoch sofort eine politische Komponente zu diesem Protest hinzugefügt werden muss. „Bis die Verhandlungen erfolgreich sind, werden wir (die UNM) weder an der zweiten Runde teilnehmen noch ins Parlament einziehen”, schloss Waschadse.

Andere Oppositionspolitiker im Land, darunter einige der UNM, sagten, dass Waschadzes Aussage „unerwartet und verwirrend” gewesen sei und gingen teilweise soweit seinen Rücktritt zu fordern. 

Archil Talakwadse, Sprecher des georgischen Parlaments und Mitglied der regierenden GT-Partei, sagte, dass die Annahme der Wahlergebnisse vom 31. Oktober die Voraussetzung für die Durchführung von Verhandlungen mit der Opposition sei.

Sein Parteikollege und Exekutivsekretär von GT, Irakli Kobakhidse, sagte, dass die Opposition „kein Recht hat, Ultimaten zu stellen” und wies auf die Anerkennung der Wahlen durch die internationale Gemeinschaft hin.

Vorherige Entwicklungen

Am 8. November versammelten sich Oppositionspolitiker und ihre Anhänger vor dem georgischen Parlamentsgebäude in der Rustaveli Avenue und marschierten zum Gebäude der Zentralen Wahlkommission . Sie forderten wiederholte Wahlen und die Entlassung des Vorsitzenden der Wahlkommission, Tamar Zhvania, sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Es wurde berichtet, dass Tausende von Demonstranten vor dem Gebäude der Wahlkommission von der Bereitschaftspolizei des Landes konfrontiert wurden und dass es zu AUsschreitungen mit Verhaftungen und Verletzten kam, was zu Kritik zahlreicher georgischer Nichtregierungsorganisationen führte. 

Der öffentliche Strafrichter des Landes, Nino Lomjaria, bezeichnete die Entwicklungen in der Wahlkommission als „äußerst unglücklich” und sagte auch, dass die Demonstranten nicht richtig gewarnt wurden, dass die Polizei Wasserwerfer benutzen würde, was gegen das Gesetz verstößt.

Der stellvertretende Innenminister Kakha Sabanadse sagte, dass die Kundgebung „über die Grenzen des Gesetzes über freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung hinausgegangen ist und sich gewalttätig entwickelt hat”. Er bestritt auch einige Berichte, wonach die Bereitschaftspolizei Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt habe.

Die Wahlkommission reagierte auf die Kundgebung, indem sie Druck auf die Wahlverwaltung ausübte, und gab an, dass sie bereit wäre, alle Themen im Zusammenhang mit den Wahlen unter Beteiligung verschiedener Parteien friedlich zu erörtern. Es wurde auch festgestellt, dass die Prozesse der Parlamentswahlen 2020 noch nicht abgeschlossen waren. In den Erklärungen heißt es auch, dass sowohl in den Bezirkswahlkommissionen als auch in den allgemeinen Gerichten verschiedene Rechtsverfahren im Gange seien.

Der georgische Premierminister Giorgi Gakharia kritisierte das Ausmaß der Proteste und erklärte, dass Prozesse, die darauf abzielen, Angelegenheiten auf die Straße zu bringen, so bald wie möglich auf eine rechtliche Plattform übertragen werden müssen. Der Generalsekretär der Regierungspartei GT, Kakha Kaladse, kündigte an, dass der GT bereit sei, sich mit der Opposition und mit internationalen Partnern zusammen an den Verhandlungstisch zu setzen.

Die US-Botschaft und die EU-Botschaften veröffentlichten nach den Kundgebungen eine gemeinsame Erklärung. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass ein glaubwürdiges und integratives Rechtsverfahren erforderlich ist, um begründete Wahlverstöße zu korrigieren.