Wahlen in Georgien 2020: Neue Entwicklungen

Wahlen in Georgien 2020: Neue Entwicklungen

Am 19. September verhängte das Stadtgericht von Tiflis gegen die georgische Oppositionspartei „Allianz der Patrioten“ eine Geldstrafe von 2.000 Lari wegen Verstoßes gegen den Wahlkodex. Das Urteil kam, nachdem die Partei sechs Wahlvideos und Facebook-Anzeigen veröffentlicht hatte, um die Feindseligkeit der georgischen Bürger gegenüber der Türkei anzustacheln. Die Anzeigen enthielten auch Anzeichen von religiösem und ethnischem Hass. Das georgische Staatsprüfungsamt untersucht dabei die Rechtmäßigkeit der Finanzierung der Partei, nachdem eine Veröffentlichung des Dossier-Zentrums ergab, dass das Bündnis acht Millionen US-Dollar von Russland erhalten hat.

Auf der anderen Seite der politischen Oppositionsszene Georgiens kam es nach den jüngsten Aussagen von Micheil Saakaschwili zu Differenzen in der vereinten Opposition. Saakaschwili erklärte, dass die United National Movement (UNM) die Wahlen mit großer Mehrheit gewinnen werde und die Partei nicht mit anderen Oppositionsgruppen zusammenarbeiten müsse, um eine Regierung zu bilden. Dies löste Empörung unter den Vertretern anderer Oppositionsparteien aus. „Jede Aussage und Aktion von Saakaschwili kommt der Regierungspartei zugute”, erklärte einer der Anführer vom „Europäischen Georgien” Giga Bokeria. Der Vorsitzende der „Strategie Agmaschenebeli”, Giorgi Vaschadse, ein ehemaliger UNM-Funktionär, erklärte, Saakaschwili und die UNM hätten das Bündnis der Opposition bei den Wahlen entmutigt.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GT) stand ebenfalls vor einigen Herausforderungen, nachdem der georgische Fernsehsender Pirveli behauptete, der GT-Führer Bidsina Iwanischwili sei Initiator und Investor eines Cannabisanbauprojekts in Südamerika. Der georgische Co-Investment-Fonds reagierte auf diese Behauptungen, indem er jegliche Beteiligung abstritt. „Herr Iwanischwili und der auf seine Initiative hin eingerichtete Co-Investment-Fonds haben nichts mit der Produktion in Uruguay zu tun. Nach unseren Informationen ist der Investor des genannten Projekts ein georgischer Geschäftsmann, Temur Ugulawa, der keine Verbindung zu unserem Fonds hat“, heißt es in der Antwort. Ugulawas in Uruguay ansässiges Unternehmen PHARMIN reagierte ebenfalls auf die Ankündigung von TV Pirveli und gab an, dass die Informationen über eine Verbindung zwischen dem Co-Investment Fund und PHARMIN falsch seien.

Der oppositionelle georgische Fernsehsender Mtavari Arkhi veröffentlichte Wahlumfragen, die von der in Frankreich ansässigen internationalen Firma Ipsos durchgeführt wurden. Den Umfragen zufolge würde der GT 25% der Stimmen bei den bevorstehenden Wahlen erhalten, die UNM 15,5%, das „Europäische Georgien“ 5%, die „Strategie Agmaschenebeli“ 3%, die Labour Partei 3% und die „Allianz der Patrioten“ ebenfalls 3%.

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