Die Krise verschärft sich im separatistischen Zchinwali. Surabischwili appelliert an die internationale Gemeinschaft

Die Krise verschärft sich im separatistischen Zchinwali. Surabischwili appelliert an die internationale Gemeinschaft

Am 1. September erklärten 17 von 34 De-facto-Parlamentariern der georgischen Separatistenregion Zchinwali (Südossetien), sie würden die Arbeit des De-facto-Parlaments verhindern, es sei denn, der De-facto-Präsident von Zchinwali Anatoly Bibilow entlässt den De-facto-Generalstaatsanwalt der Region, Uruzmag Dschagajew. Sie forderten auch, dass der De-facto-Präsident von Zchinwali eine Untersuchung gegen Dschagajew und den kürzlich entlassenen De-facto-Innenminister nach dem tragischen Tod eines 28-Jährigen durch Folter der De-facto-Sicherheitskräfte der Region einleitet. Unterdessen dauern die Proteste, die Bibilows Rücktritt fordern, den fünften Tag in Folge an.

Dschagajew sagte, er werde zurücktreten, wenn auch die sogenannten Parlamentarier, die die Protestkundgebungen leiteten, zurücktreten. Am 31. August gab die De-facto-Generalstaatsanwaltschaft der Region bekannt, dass acht Polizeibeamte wegen des Verdachts des „Amtsmissbrauchs, der zum Tod einer Person durch Fahrlässigkeit führte” festgenommen worden waren.

In Bezug auf Bibilow versicherte er den Demonstranten am 29. August, dass er in der separatistischen Region eine Volksabstimmung über seinen Rücktritt abhalten werde, ging danach jedoch nicht weiter darauf ein. Am 1. September beschuldigte Bibilow in einem Interview mit dem russischen Medienprojekt WarGonzo die „in Georgien und im Ausland registrierten Bots”, die Bevölkerung des separatistischen Zchinwali aufgefordert zu haben, „die Regierung zu stürzen, sich zu sammeln und Verbrechen zu begehen”.

Der Vorgänger von Bibilow, Eduard Kokoity, veröffentlichte ein Video, in dem er sich entschuldigte, Bibilow während der Präsidentschaftswahlen im April 2017 unterstützt zu haben, und die Demonstranten aufforderte, keine Rache zu üben und die „rechtmäßige Verurteilung“ hoher Offizieller, einschließlich Bibilow, verspricht. „Ich möchte nicht, dass Ereignisse und Stimmungen wie in der Ukraine und in Weißrussland in meiner Heimat auftauchen und ein weiteres Problem für Russland werden”, sagte Kokoity.

Nach der sich verschärfenden Krise in Zchinwali forderte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili die internationale Gemeinschaft auf, auf die „ernste Situation“ in der separatistischen Region „stark zu reagieren“. Sie forderte die Leiter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie die Ko-Vorsitzenden der Genfer Internationalen Diskussionen auf, alle Hebel anzuwenden, um Eskalationen in Zchinwali zu vermeiden und die öffentliche Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Parallel zu diesen Entwicklungen in Zchinwali berichtete der georgische Staatssicherheitsdienst, dass die separatistischen Streitkräfte von Zchinwali die Grenzaktivitäten entlang des Dorfes Karapila in der Gemeinde Kaspi wieder aufgenommen haben.

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