Umstrittene Hochzeit sorgt für Rücktritte in der Regierungspartei Aserbaidschans 

Umstrittene Hochzeit sorgt für Rücktritte in der Regierungspartei Aserbaidschans 

Am 22. August wurde der Schwiegersohn einer der einflussreichsten Personen in Aserbaidschan, Ramiz Mehdijew (ein ehemaliger Leiter des Präsidialamts, der von vielen als „graue Eminenz“ angesehen wird), nach der Organisation einer Hochzeit, welche gegen die Anti-Epidemie-Regeln des Landes verstieß, zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt, berichtete Jamnews. 

Die meisten Gäste der Hochzeit und die Beteiligten waren hochkarätige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Vater der Braut, Mehdijews Schwiegersohn, war ein ehemaliger Parlamentarier und trägt denselben Namen wie Aserbaidschans Präsident - Ilham Alijew. Der Vater des Bräutigams, Rovshan Mustafajew, ein Beamter des Staatssicherheitsdienstes, erhielt ebenfalls eine 15-tägige Haftstrafe.

Der 82-jährige Mehdijew leitete seit 1995 die aserbaidschanische Präsidialverwaltung. Während der Sowjetzeit hatte er eine ähnliche Position unter dem Vater von Präsident Ilham Alijew, Heydar Aliyev, inne. Im Oktober 2019, als er in den Ruhestand ging, übernahm er das Amt des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und ist nach wie vor Mitglied des Sicherheitsrates von Aserbaidschan.

Am Anfang versuchten die Behörden, die Hochzeit als „gewöhnliches Fest“ zu verschleiern. Später gab der Pressedienst des Innenministeriums eine Erklärung ab, dass die Täter im vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt würden.

Die Reaktion des Parlamentariers der Regierungspartei Neues Aserbaidschan Siyavush Novruzow, der auch bei dieser Hochzeit zu Gast war, erregte in der Öffentlichkeit besondere Empörung. Trotzig sagte er zu Reportern: „Ja, ich war auf der Hochzeit und habe die richtige Entscheidung getroffen”. Später machte er aber eine völlig andere Aussage und erklärte, dass Mehdijew „ihn belogen” habe, dass die Hochzeitsfeier von der Staatsführung gebilligt worden ei. Danach teilte die regierende Partei Neues Aserbaidschan mit, dass Novruzow das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden niedergelegt habe. Novruzow und seine Frau Sabina Alijewa, die Bürgerbeauftragte von Aserbaidschan, wurden wegen der Teilnahme an der Hochzeit mit einer Geldstrafe belegt.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden alle beteiligten Personen gemäß Artikel 211.1 (Verstoß gegen das Anti-Epidemie-, Hygiene- und Quarantänesystem) des Gesetzes über Verwaltungsverstöße bestraft. Es wurde eine Geldstrafe von jeweils 400 Manaten (240 US-Dollar) verhängt. Es wurden Geldbußen des gleichen Betrags gegen den ehemaligen Kommunikationsminister Ali Abbasow und den ehemaligen Rektor der BSU Abel Maharramow verhängt.

Angesichts der umstrittenen Hochzeit geriet Mehdijew unter Medienbeschuss. Am 25. August erklärte er, dass die gegen seinen Schwiegersohn und andere Teilnehmer der Hochzeit getroffenen juristischen Maßnahmen gesetzeskonform seien. Dabei beschuldigte er aber zahlreiche Abgeordnete und Journalisten, die ihn in den letzten Tagen kritisert haben, einer gezielten Kampagne, die gegen ihn persönlich gerichtet sei.  

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