Russland ist besorgt über die „häufigeren und provokanteren Erklärungen und Aktionen Georgiens” gegenüber den derzeit besetzten Regionen Zchinwali und Abchasien und beschuldigt das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Georgien „provokativer Aktivitäten”, berichtete agenda.ge.

In der vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung heißt es, Georgien habe „häufigere illegale Grenzübergänge mit den unabhängigen Staaten Abchasien und Südossetien (Zchinwali) getätigt” und Tiflis aufgefordert, „die illegalen Aktivitäten zu unterlassen”.

Die Erklärung fällt inmitten der internationalen Verurteilung verstärkter Besatzungsbemühungen während der Pandemie und der jüngsten Erschießung und Inhaftierung eines georgischen Bürgers „wegen illegalen Grenzübertritts” durch russisch geführte Besatzungstruppen.

„Leider versucht Tiflis, ein Theaterstück zu inszenieren und die Verantwortung auf andere zu schieben. Wir fordern Tiflis nachdrücklich auf, Provokationen auszusetzen und es zu unterlassen provokative Erklärungen abzugeben und alle Formate des Dialogs mit Russland, Abchasien und Südossetien zu nutzen, um bestehende Probleme zu lösen, einschließlich der Genfer Diskussionen, des nicht formalen Verhandlungsformats Abaschidse-Karasin und der Treffen zur Verhütung und Reaktion von Vorfällen (IPRM)“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums. Die Erklärungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft würden „die Rolle Washingtons als unparteiischer Teilnehmer an den Genfer Diskussionen untergraben”. Tiflis müsse „rechtzeitig Verhandlungen mit Abchasien und Zchinwali über die Grenzziehung” aufnehmen, um illegale Grenzübergänge zu verhindern.“

Seit August 2019 hat sich Zchinwali aus Protest gegen den Bau eines georgischen Polizeipostens „nahe seiner Grenze“ auf dem von Tiflis verwalteten Gebiet geweigert, an IPRM-Treffen teilzunehmen. Russland erkannte die beiden georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 als unabhängige Staaten an.

Seitdem haben nur Venezuela, Nicaragua, Nauru und Syrien die Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Der Rest der internationalen Gemeinschaft ist sich einig, dass die Regionen unter russischer Besatzung stehen, und fordert das Land auf, das georgische Territorium zu verlassen.