Am 5. Juli, anlässlich des Tages der Verfassung in Armenien, erklärte der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, die Notwendigkeit einer Annahme der neuen Verfassung.
„Dreimal in der Geschichte der Dritten Republik Armeniens hat unser Volk per Referendum eine neue Verfassung oder Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Ergebnisse… all dieser Referenden wurden jedoch von der Gesellschaft als nicht vertrauenswürdig angesehen. Die Bürger Armeniens betrachteten weder die Entscheidungen zur Annahme oder Änderung der Verfassung noch die so angenommenen Verfassungen als ihre eigenen. Dies ist der größte systematische Fehler in unserer Staatsstruktur, da die Verfassung eine Vereinbarung der Bürger über die Beziehungen zwischen Bürgern und dem Staat sein sollte“, sagte er und kündigte an, dass 2021 ein landesweites Referendum zur Annahme der neuen Verfassung stattfinden werde.
Die erste Verfassung der Republik Armenien wurde 1995 verabschiedet. 2018 wechselte Armenien im Einklang mit den bei einem nationalen Referendum im Jahr 2015 verabschiedeten Verfassungsänderungen zur parlamentarischen Regierungsform. Den Änderungen zufolge wird der Präsident von Armenien, dessen Befugnisse erheblich beschnitten wurden, vom Parlament für eine Amtszeit von sieben Jahren (anstelle der vorherigen fünf) gewählt. Präsidenten sind auf eine Amtszeit beschränkt.
Gemäß der Verfassung von 2018 ist der Präsident Armeniens das Staatsoberhaupt, das die nationale Einheit verkörpert und die Einhaltung der Verfassung gewährleistet. Er kann nicht Mitglied einer politischen Partei sein. Im Rahmen der genehmigten Änderungen ernennt der Präsident einen Kandidaten für den Premierminister aus der Partei oder dem Parteiblock, der die Parlamentswahlen gewinnt. Können sich die parlamentarischen Kräfte nicht auf die Kandidatur des Regierungschefs einigen, wird das Parlament aufgelöst. Die Streitkräfte sind der Regierung unterstellt und der Premierminister ist in Kriegszeiten der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Am 22. Juni verabschiedete die armenische Nationalversammlung eine Reihe von Änderungen der Verfassung, um einige Mitglieder des Verfassungsgerichts zu ersetzen. Gemäß der neuen Ausgabe von Artikel 213 der Verfassung wurden die Befugnisse des derzeitigen Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Hrayr Towmasjan und der Richter, die seit mehr als 12 Jahren im Amt sind, aufgehoben. Die verbleibenden Richter werden bis zu dieser Frist weiterarbeiten. Die armenische Opposition betrachtet die Änderungen als verfassungswidrig und behauptet, dass sie gegen die Gewaltenteilung verstoßen würden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats kritisierte die von der Regierung durchgesetzte Verfassungsänderungen, da sie die klaren Empfehlungen der Kommission mißachten.
