Am 24. Juni erklärte der Chef der oppositionellen Fraktion Helles Armenien (LHK), Edmon Marukjan, dass seine Partei sich nicht an das Verfassungsgericht wenden werde, bis die Sitzung des Verfassungsgerichts bezüglich des ehemaligen Präsidenten des Landes, Robert Kotscharjan, durchgeführt werde. Diese Entscheidung der zweitgrößten Oppositionsfraktion im armenischen Parlament hat zur Folge, dass dem Verfassungsgericht [in seiner jetzigen Zusammensetzung] die von der Regierung initiierten umstrittenen Verfassungsänderungen nicht vorgelegt werden werden.
„Nachdem das Verfassungsgericht die Prüfung von Kotscharjans Fall beendet hat, werden wir unseren Antrag einreichen… in der wir alle Verfassungsänderungen als verfassungswidrig anerkennen“, sagte er und fügte hinzu, dass es nur eine Frage von Tagen ist. „Helles Armenien wird den Prozess ausschließlich im rechtlichen Bereich halten und es keiner der Konfliktparteien erlauben, diesen Prozess zu ihren Gunsten zu manipulieren", fügte er hinzu.
Die andere parlamentarische Oppositionskraft im Land, das Wohlhabende Armenien (BHK), sagte, dass sie die Entscheidung ihrer LHK-Kollegen mit Respekt behandeln. Die LHK-Abgeordnete Iveta Tonojan betonte, dass die BHK vor einem Tag ausführliche Diskussionen mit den LHK-Vertretern zu diesem Thema geführt habe. „Die LHK hat Vorbehalte gegen die Bedingungen, und jetzt warten wir auf ihre Vorschläge zur Ausarbeitung einer gemeinsamen Initiative", sagte sie.
Andere politische Akteure kritisierten die gezeigte Zurückhaltung der LHK. Der Präsident der Hayrenik-Partei (Mutterland), Artur Wanezjan, sagte, die jüngsten Schritte der LHK hätten gezeigt, dass sie keine Oppositionsfraktion sei. „Nach solchen Entwicklungen ist die Fraktion des Hellen Armeniens für mich keine Opposition mehr. Meiner Einschätzung nach gibt es nur eine Oppositionskraft und es ist die BHK-Fraktion“, sagte er.
Der armenische Abgeordnete Tigran Urikhanjan ist der Ansicht, dass sich die Fraktion Helles Armenien durch die jüngste Entscheidung “vor Risiken schützen” möchte.
Am 22. Juni nahm die armenische Nationalversammlung die Änderungsentwürfe zur Verfassung an, nach denen die Position des Verfassungspräsidenten und die Befugnisse der Verfassungsrichter, die seit mehr als 12 Jahren im Amt sind, beendet werden. Die Oppositionspartei Wohlhabendes Armenien kündigte an, dass sie Unterschriften von anderen Parlamentariern sammeln werde, um beim Verfassungsgericht Berufung in Bezug auf das Gesetz einzulegen. Die Verfassungsänderung wird voraussichtlich am 26. Juni in Kraft treten.
