Am 22. Juni verabschiedete die armenische Nationalversammlung die umstrittenen Änderungen im Artikel 213 der armenischen Verfassung. Insgesamt 88 Abgeordnete der regierenden Fraktion stimmten für die Gesetzesvorlage, während die oppositionellen Fraktionen "Wohlhabendes Armenien" und "Helles Armenien" die Abstimmung boykottierten.
Laut den Änderungen werden die Befugnisse der Richter des Verfassungsgerichts, die seit mehr als 12 Jahren im Amt sind, aufgehoben. Die übrigen Richter bleiben so lange im Amt, bis sie 12 Jahre in dieser Funktion verblieben sind. Darüber hinaus wird die Amtszeit des amtierenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts beendet, wonach der nächste Präsident des Verfassungsgerichts gemäß Artikel 166 der Verfassung gewählt werden würde.
Zu beachten ist, dass nur drei der derzeit neun Richter des Verfassungsgerichts seit mehr als 12 Jahren im Amt sind. Der derzeitige amtierende Präsident des Verfassungsgerichts, Hrayr Tovmasjan, ist erst seit zwei Jahren im Amt, so dass er laut Gesetzentwurf Richter am Verfassungsgericht bleiben, aber nicht länger Präsident des Gremiums sein würde.
Die Annahme der Änderungsanträge erfolgte am selben Tag, an dem die Venedig-Kommission des Europarats ihre Empfehlungen zur Lösung der Krise des Verfassungsgerichts in Armenien veröffentlichte. „Die Kommission bedauert, dass am Tag der Annahme dieser Stellungnahme durch die Venedig-Kommission im armenischen Parlament ein Vorschlag für Verfassungsänderungen eingebracht wurde, der nicht den Empfehlungen in dieser Stellungnahme entspricht", heißt es in der Erklärung der Kommission. Die Venedig-Kommission empfahl die Einführung einer neuen Übergangszeit, deren Dauer von den armenischen Behörden festgelegt werden sollte.
Die regierende Fraktion "Mein Schritt" sagte, dass der umstrittene Gesetzentwurf weder zur Unterzeichnung an den armenischen Präsidenten geschickt noch vom Verfassungsgericht überprüft werden würde, bevor er in Kraft treten wird. Die Venedig-Kommission betonte jedoch in ihren Empfehlungen, dass solche Gesetze vor ihrer Annahme dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden sollten.
