Am 21. Juni stimmte das georgische Parlament in erster Lesung für das Gesetz zur Schaffung eines Proporz-Wahlsystems im Land. 136 Parlamentarier, darunter Mitglieder der Oppositionspartei Europäisches Georgien, stimmten für das neue Gesetz. In diesem Dokument heißt es, dass 120 Sitze im Parlament auf der Grundlage der bei den proportionalen Wahlen erhaltenen Stimmen verteilt werden, während die restlichen 30 durch bei Mehrheitswahlen erhaltenen Stimmen zugeteilt werden.

Die Partei Europäisches Georgien erklärte, dass sie in der zweiten und dritten Lesung nicht für den Gesetzentwurf stimmen würde, wenn die Regierungspartei sich weigere, das Wahlabkommen vom 8. März vollständig einzuhalten, und wenn der Mitbegründer des oppositionellen Fernsehsenders Mtavari Arkhi Giorgi Rurua im Gefängnis bleiben werde. 

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von den internationalen Partnern Georgiens gelobt. Die US-Botschaft sagte, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Proporz-Wahlsystem für die Parlamentswahlen 2020 gewährleiste und „ein wichtiger erster Schritt in Richtung eines stärkeren parlamentarischen Pluralismus“ sei.

Der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, twitterte, er hoffe, „alle Seiten werden die Verantwortung übernehmen, um den endgültigen Erfolg des Gesetzes sicherzustellen.” Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, hoffte ebenfalls, „von allen Seiten Unterstützung für Verfassungsänderungen für ein neues Wahlsystem zu sehen”.

Die Oppositionsparteien in Georgien haben begonnen, sich auf die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten. Die vereinte georgische Opposition hatte bereits sechs von acht gemeinsamen Mehrheitskandidaten für Tiflis benannt. Diese sind folgende: Nika Melia (Vereinigte Nationale Bewegung), Levan Khabeischwili (Vereinigte Nationale Bewegung), Shalva Natelaschwili (Arbeiterpartei), Giorgi Vaschadse (Neues-Georgien), Shalva Shavgulidse (Freie Demokraten) und Elene Khoschtaria (Europäisches Georgien).

Die politische Partei Lelo, die im vergangenen Jahr von den Mitbegründern der TBC Bank Mamuka Khazaradse und Badri Japaridse gegründet wurde, kündigte ebenfalls an, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen mit Georgiens viertem Präsidenten Giorgi Margvelaschwili zusammenzuarbeiten, um greifbarere Ergebnisse zu erzielen.

Das Mitglied des Hohen Justizrates Anna Dolidse, die Oppositionsführerin Aleko Elisaschwili und der unabhängige Abgeordnete Levan Koberidse kündigten die Schaffung einer neuen politischen Plattform an, die in eine politische Partei umgewandelt werden soll. Bevor gestern die neue politische Plattform angekündigt wurde, forderten sieben NGOs, darunter Transparency International Georgia und die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie, Dolidse auf, ihren Posten zu verlassen, wenn sie Pläne hat, in die Politik einzutreten.