Am 5. Juni forderte der Vorsitzende der Partei Wohlhabendes Armenien (BHK), Gagik Zarukjan, den Rücktritt der armenischen Regierung. Er beschuldigte sie, falsch auf die Coronavirus-Krise und ihre sozioökonomischen Folgen reagiert zu haben, berichtete der armenische Dienst von Radio Free Europe.
„Wir verlieren das Land", sagte er in einer Rede auf einem von ihm kontrollierten Fernsehsender. „Jeder Tag, jede Stunde vergeht zum Nachteil unseres Landes und unseres Volkes", erklärte er. Zarukjan beschuldigte den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan, seine Zusagen zur Durchführung einer „wirtschaftlichen Revolution“, die den Lebensstandard erheblich verbessern würde, nicht eingehalten zu haben. Der BHK-Vorsitzende behauptete, das Kabinett von Paschinjan bestehe aus größtenteils unerfahrenen und inkompetenten Personen. „Ich sagte letztes Jahr, dass es mit dieser Zusammensetzung und Struktur [der Regierung] unmöglich ist, die Erwartungen [des Volkes] zu erfüllen, und dass sie 97 Prozent der [Regierungsmitglieder] ersetzen müssen, wenn sie diesem gerecht werden wollen. Nachdem ich das jetzige Scheitern der Regierung gesehen habe, kann ich ruhig sagen: nicht 97 Prozent sondern 100 Prozent der Regierungsmitglieder müssen ersetzt werden" fügte er hinzu.
Er machte auch die Regierung dafür verantwortlich, dass sie die rasche Ausbreitung des Coronavirus im Land nicht eindämmte. „In allen anderen Ländern ist die Pandemie abgeklungen, während in Armenien [die tägliche Zahl neuer Coronavirus-Fälle] Tag für Tag 400, 500, 600 und 700 erreicht", sagte er. „Dies ist das Ergebnis fruchtloser und ineffizienter Arbeit, für die die Menschen verantwortlich gemacht werden müssen."
Er forderte „gesunde” politische Gruppen und Einzelpersonen die „besorgt über die Zukunft des Landes” sind auf, sich zusammenzuschließen und mit ihm „Wege aus der bestehenden Situation” zu diskutieren. Er nannte keine potenziellen Verbündeten und sagte nur, dass er nicht mit Politikern zusammenarbeiten werde, die „für das Volk inakzeptabel” seien.
Paschinjan reagierte auf die Anschuldigungen von Zarukjan durch seine Sprecherin Mane Gevorgjan. „Ich denke, Herr Zarukjan ist einfach besorgt über den Verlauf einer Reihe von Strafverfolgungen im Zusammenhang mit Geldwäsche, Stimmenkauf, Steuerhinterziehung und Korruption. Wenn Herr Zarukjan glaubt, dass seine politischen Aussagen die Ermittlungen zum Scheitern bringen werden, ist dies eine falsche Berechnung, da in Armenien alle vor dem Gesetz gleich sind“, schrieb sie auf Facebook. Sie vermutete auch, dass Zarukjan, einer der reichsten Männer des Landes, ebenfalls besorgt über das kürzlich in Kraft getretene Gesetz war, das es den Behörden ermöglichte, Privateigentum und andere Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die als illegal erworben gelten.
Die Sprecherin von Zarukjan, Iveta Tonojan, antwortete darauf, dass die Behörden damit drohen, den Anführer der größten parlamentarischen Oppositionsgruppe aus „erfundenen Gründen” zu verfolgen. Am 28. April verhaftete der armenische Nationale Sicherheitsdienst (NSS) Zarukjans rechte Hand Sedrak Arustamjan, weil er angeblich dem ehemaligen armenischen Finanzminister Gagik Khachatrjan ein Bestechungsgeld in Höhe von 22,4 Millionen Dollar gegeben hatte.
Der Vorsitzende der zweitgrößten parlamentarischen Oppositionspartei Helles Armenien, Edmond Marukjan, argumentierte, dass die Regierung einen landesweiten Lockdown verhängen sollte, um die beschleunigte Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Der Staat müsse finanzielle Unterstützung an alle Bürger verteilen, damit die Menschen zu Hause bleiben. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder muss man den Menschen Geld geben, damit sie zu Hause bleiben, oder die Wirtschaft ankurbeln. Geld wurde nicht zugewiesen, und stattdessen wurden ineffektive Unterstützungsprogramme genehmigt. Wir haben vorgeschlagen, das Geld an die Haushalte zu verteilen, wie dies in allen fortgeschrittenen Ländern der Fall ist, in denen ein Lockdown erteilt wurde“, sagte er.
„Kann die Regierung einen solchen Schritt noch machen? Sie kann, wenn es jedem Geld gibt. Die Regierung hat das Geld. Es hat Mittel geliehen, um Covid-19 zu bekämpfen", erläuterte er. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das armenische Volk genauso diszipliniert ist wie andere Nationen und die aktuelle Situation nicht die Schuld der alltäglichen Bürger ist.
Am 7. Juni registrierte Armenien 766 neue COVID-19-Fälle, den jüngsten Rekord im täglichen Anstieg seit dem 4. Juni. Paschinjan erklärte sogar, dass Armenien „durch die Hölle geht”. Die derzeitige Zahl infizierter Personen in Armenien beträgt 13 675 Fälle und 217 gemeldete Todesfälle.
