Am 11. Mai erklärte der Rat der Europäischen Union, er werde Verhandlungen über ein visumfreies Regime mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖstP), welche dies noch nicht haben, aufnehmen. Allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Nach diesen Vorschriften wird die Möglichkeit, Verhandlungen über die Visaliberalisierung mit den übrigen Ländern aufzunehmen, deren Bürger ein Visum für die Einreise in die EU benötigen, „rechtzeitig geprüft, wenn die Bedingungen dies zulassen“. Zu diesen Bedingungen gehören insbesondere die Einhaltung des bestehenden Reisesystems, die zufriedenstellende Umsetzung von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen. Der EU-Rat äußerte sich auch besorgt über die große Anzahl unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen bestimmter Partnerländer. Bisher haben nur Georgien, Moldau und die Ukraine ein visumfreies Reiseregime mit der EU.

Vor der Erklärung genehmigte der EU-Rat die Schlussfolgerungen des Dokuments „Östliche Partnerschaftspolitik über 2020 hinaus“, das am 18. März 2020 verabschiedet wurde, und bekräftigte seine strategische Bedeutung und die gemeinsame Verpflichtung zum Aufbau eines gemeinsamen Raums der Demokratie, des Wohlstands und der Stabilität. Der EU-Rat betonte, dass die künftige Östliche Partnerschaft einen zunehmend strategischen, ehrgeizigen, flexibleren und integrativen Rahmen für die Zusammenarbeit übernehmen müsse, der es den Teilnehmern ermöglicht, gemeinsame und globale Herausforderungen in einer Vielzahl von Bereichen gemeinsam anzugehen, insbesondere in der gegenwärtigen beispiellosen Situation der Covid-19-Pandemie.

Die Schlussfolgerungen fordern nachdrücklich ein erneutes Bekenntnis zu den Grundlagen der Östlichen Partnerschaft. Dazu gehören Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und erfolgreiche Antikorruptionspolitik, aber auch Wirtschaftsreformen, Umwelt-, Klima- und Energieprobleme, digitale Transformation und Investitionen in die Fähigkeiten der Bevölkerungen.