Am 7. Mai ernannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakaschwili zum Vorsitzenden des Exekutivreformausschusses, berichtete Georgiatoday.
Das Komitee ist ein neu geschaffenes Beratungsgremium beim Präsidenten und das Exekutivorgan des Nationalen Reformrates des Präsidenten. In einem auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Erlass wird insbesondere die Funktion des Ausschusses dargelegt, die „Entscheidungen des Nationalen Reformrates in seinen Beziehungen zu anderen Regierungsstellen, Kommunen, politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Massenmedien gemäß dem Dekret darzustellen.“
Nachdem die Entscheidung veröffentlicht worden war, wurde der georgische Botschafter in der Ukraine, Teimuraz Sharashenidse, zu politischen Konsultationen nach Tiflis gerufen. Das georgische Außenministerium erklärte, dass die jüngste Ernennung von Saakaschwili nicht zur Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine führen oder die strategische Partnerschaft gefährden würde. „Die Ernennung eines Mannes, der in Georgien verurteilt wurde und von georgischen Strafverfolgungsbehörden gesucht wird, durch einen strategischen Partner, wirft jedoch Fragen auf. Deshalb sollten wir unter Einbeziehung des Botschafters herausfinden, was in dieser Situation getan werden sollte, um die bilateralen Beziehungen nicht zu beeinträchtigen“, betonte das georgische Außenministerium.
Dieser diplomatische Schritt Georgiens löste negative Reaktionen der ukrainischen Behörden aus. Das ukrainische Außenministerium forderte Georgien auf, die bilateralen Beziehungen nicht vom Reformprozess in der Ukraine abhängig zu machen. „Die Überwindung der Epidemie und die Stabilisierung der Wirtschaft sind gemeinsame Aufgaben aller Europäer. Diese Herausforderungen erfordern neue Ansätze und innovative Lösungen der ukrainischen Regierung. Mikheil Saakaschwili ist ein ukrainischer Staatsbürger, der über umfangreiche Erfahrung und bedeutende Erfolge bei der Umsetzung von Reformen verfügt, die weltweit anerkannt sind. Deshalb fordern wir unsere georgischen Freunde und Partner dringend auf, die vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen und die bilateralen Beziehungen nicht vom Reformprozess in der Ukraine abhängig zu machen“, heißt es in der Erklärung.
„Wir verstehen den innenpolitischen Kontext in Georgien und greifen nicht ein, aber für uns ist Herr Saakaschwili ein ukrainischer Staatsbürger. Und kein Staat der Welt kann uns sagen, zu welchen Positionen wir unsere Bürger ernennen sollen oder nicht“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba. Er betonte auch, dass Saakaschwili bereits öffentliche Ämter in der Ukraine innehatte, was jedoch keine aggressive Ablehnung durch die Offiziellen in Tiflis verursachte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dieser diplomatische Schritt von Georgien sei ein „Fehler". Er merkte an, dass die Ukraine „ausgezeichnete Beziehungen zum georgischen Volk unterhält“ und die Ukraine trotz allem ihren Botschafter aus Georgien nicht zurückrufen würde.
Saakaschwili sollte ursprünglich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine ernannt werden, der Antrag wurde jedoch aufgrund des Widerstands bestimmter politischer Persönlichkeiten in der Ukraine zurückgezogen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach sich offiziell gegen Saakaschwilis Ernennung aus und erklärte, ein solcher Schritt sei „sowohl unverständlich als auch inakzeptabel".
