Prügelei zwischen Regierungspolitiker und Aktivist in Armenien

Prügelei zwischen Regierungspolitiker und Aktivist in Armenien

Am 29. April kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Armeniens, Alen Simonjan, und dem Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Adekvad“ Artur Danieljan. 

Der Vorfall ereignete sich gegen 17:30 Uhr in Eriwan, als Danieljan, laut einem Beitrag auf Adekvads Facebook-Seite, mit ein paar Freunden im Park spazieren ging und angeblich von Simonjan angesprochen und anschließend körperlich angegriffen wurde. Danieljan soll eine Verletzung an der Nase erlitten haben.

Am Abend wurden Danieljan und zwei weitere Personen im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. Danieljan wurde in Polizeigewahrsam genommen, bevor er wegen seiner Verletzungen medizinisch versorgt wurde, sagte ein Polizeisprecher, Edgar Janojan, gegenüber Armenpress. Als Abgeordneter genießt Simonjan Immunität vor Strafverfolgung. Janojan sagte auch, dass eine Untersuchung des Vorfalls im Gange sei.

Im Gespräch mit dem armenischen Dienst von RFERL sagte Simonjan, dass er durch den Park ging, als Danieljan und seine Freunde anfingen, homophobe Beleidigungen zu rufen. Alen Simonjan hat laut eigenen Angaben Danieljan einen Kopfstoß gegeben, nachdem dieser ihn übel beschimpft hatte. Der Vize-Sprecher verteidigte seine Aktionen und sagte, dass dies eine Selbstverteidigung darstelle und dass er sich Verletzungen im Gesicht zugezogen habe. Simonjan sagte, dass er als Staatsbeamter auf den Angriff hätte verzichten sollen, aber dass er die Beleidigung nicht unbeantwortet lassen könne. Er dankte den vielen Menschen, die ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, und sagte, er werde mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. 

Die Adekvad-Mitglieder behaupteten, es sei eine Provokation im Namen der Regierung, da Simonjan als erster angegriffen habe. Die Partei forderte von den armenischen Behörden die sofortige und vollständige Veröffentlichung des Videomaterials des Kampfes, das mit Überwachungskameras einer privaten Organisation aufgenommen und von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sei.

Danieljans Anwalt sagte, sein Mandant habe eine Beschwerde gegen Simonjan eingereicht. „Wir hoffen, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, objektive Ermittlungen durchgeführt werden und der Generalstaatsanwalt verlangt, Alen Simonjan seine Immunität zu entziehen, damit er strafrechtlich verfolgt werden kann", sagte er. 

Sowohl Simonjan als auch Danieljan sind in Armenien als umstrittene politische Persönlichkeiten bekannt. Simonjan fiel einige Tage vor dem Vorfall wegen sexistischer Äußerungen im Parlament gegen einen Oppositionspolitiker auf.

Am 14. April beschuldigte Simonjan den Katholikos aller Armenier Garegin II, versucht zu haben, Druck auf armenische Gerichte auszuüben, nachdem Garegin aufgerufen hatte, den ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan aufgrund der Coronavirus-Situation in Armenien aus der Haft zu entlassen. 

Danieljan auf der anderen Seite hat am 5. September 2019 „Adekvad“ von einer politischen Bewegung zu einer politischen Partei gemacht und erklärt, dass der Zweck der Partei nicht darin bestehe, an den nationalen Wahlen teilzunehmen, sondern “eine echte Revolution durchzuführen”. Danieljan ist ein ehemaliges Mitglied von Paschinjans Partei, die er vor der „Samtenen Revolution“ 2018 verlassen hat.

Bevor Adekvad eine politische Partei wurde, begann die Organisation im Juni 2018 als Facebook-Seite und wurde mit mehr als 27.000 Anhängern schnell bekannt für ihre nationalistischen, antiwestlichen und rechten Positionen. Weitere beliebte Ziele der Attacken der Adekvad-Partei sind die armenische LGBT-Minderheit, der US-amerikanischer Philanthrop und Investor George Soros und insbesondere Paschinjan, der laut Adekvad die Türen für solche Einflüsse im Land geöffnet hat.

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