Prozess gegen Sargsjan begonnen

Prozess gegen Sargsjan begonnen

Am 25. Februar begann in Eriwan die erste Anhörung zum Strafverfahren gegen den ehemaligen armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Das Strafverfahren betrifft auch den ehemaligen Landwirtschaftsminister Sergo Karapetjan, Inhaber der Flash-Firma Barsegh Beglarjan, den ehemaligen stellvertretenden Landwirtschaftsminister Samvel Galstjan und den ehemaligen Leiter der Abteilung für Pflanzenproduktion des Ministeriums, Gevorg Harutjunjan. 

Vor dem Betreten des Gerichts sprach Sargsjan mit seinen Anhängern, die sich vor dem Gericht versammelten. „Ich bin dankbar, dass Sie gekommen sind, um mich zu unterstützen, und zu einem großen Teil sind Sie gekommen, um die Gerechtigkeit zu verteidigen. Es besteht die Hoffnung, dass es in Armenien immer noch Richter gibt, für die Gerechtigkeit über allem steht; Genau wie für mich, für Sie, für die Mehrheit des armenischen Volkes“, sagte er. Er fügte hinzu, dass die Unabhängigkeit von Bergkarabach über allem stehe, und bat seine Anhänger, nach Hause zurückzukehren, sich ihrer täglichen Arbeit zu widmen, aber die Sicherheit Armeniens nicht zu vergessen. 

Die Republikanische Partei Armeniens (HHK) gab ebenfalls vor Beginn des Prozesses eine Erklärung ab. „… Das Verfahren gegen Sargsjan wurde auf der Grundlage nur eines Zeugnisses eröffnet. Während der Untersuchung führte der Sonderermittlungsdienst eine Reihe illegaler Aktionen durch, darunter die voreingenommenen Angriffe der staatlichen Propagandamaschine auf Sersch Sargsjan. [Diese] weisen darauf hin, dass der Fall zurecht geschneidert ist und ausschließlich politische Implikationen hat“, heißt es in der Erklärung. In der Erklärung wurde auch betont, dass der Beginn des Prozesses vor dem Hintergrund einer schwachen Politik der gegenwärtigen Regierung in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt stattfindet.

Sargsjan und andere Beamte wurden am 4. Dezember 2019 wegen einer mutmaßlichen organisierten Unterschlagung von 489 Millionen Drams (etwas mehr als 1 Million US-Dollar) an staatlichen Mitteln angeklagt, die 2013 für die Bereitstellung von subventioniertem Dieselkraftstoff für Landwirte bereitgestellt wurden. Bevor Sargsjan angeklagt wurde, kehrte er nach einem 1,5-jährigen Sabbatjahr in das politische Leben Armeniens zurück, nachdem er sich mit dem US-Botschafter in Armenien getroffen hatte. Auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kroatien gab er auch öffentliche Erklärungen gegen die derzeitige armenische Regierung ab. Sein Neffe Narek Sargsjan wird des illegalen Waffenbesitzes und des Drogenhandels beschuldigt und am 10. Dezember aus der Tschechischen Republik nach Armenien ausgeliefert.

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