Am 15. Februar führten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Podiumsdiskussion. Dies war die erste öffentliche Debatte zwischen einem armenischen und einem aserbaidschanischen Staatschef. Dabei ging es um den Bergkarabach-Konflikt.
Die Diskussion zwischen Alijew und Paschinjan hatte einen sehr historischen Schwerpunkt in Bezug auf das Thema Bergkarabach, der sogar bis zum armenischen König Tigranes dem Großen reichte, der in der Zeit von 95 bis 55 v. Chr. die armenischen Länder regierte. Die beiden Parteien tauschten sich auch über das Massaker in Chodschali aus. Während Alijew argumentierte, dass die aserbaidschanische Bevölkerung in Chodschali einen Völkermord erlebt habe, erklärte Paschinjan, dass das Massaker von der aserbaidschanischen Opposition organisiert wurde, um den ehemaligen aserbaidschanischen Präsidenten Ayaz Mutalibow von der Macht zu entfernen (was Mutalibow persönlich bestritt).
Beide Staatschefs wurden mit der Frage konfrontiert, was die internationale Gemeinschaft tun könnte, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Paschinjan betonte, dass die internationale Gemeinschaft deutlich machen sollte, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt. Alijew sagte, dass die internationale Gemeinschaft erklären sollte, dass Bergkarabach ein Teil Aserbaidschans ist sowie einen ernsthaften Druck auf Armenien ausüben sollte, um die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Paschinjan kommentierte Alijews Argumentation und sagte, dass es in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht um „armenische Truppen“ geht, sondern „lokale armenische Streitkräfte“.
Alijew und Paschinjan wurden auch mit der Frage konfrontiert, ob die beiden Seiten erwägen würden, den Bergkarabach-Konflikt durch eine Sondervereinbarung dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen. Beide Staats- und Regierungschefs zeigten sich mit dem aktuellen Verhandlungsformat im Rahmen der Vermittlung der OSZE-Minsk-Gruppe zufrieden.
Die beiden Staatsoberhäupter unterstützten auch die Idee, dass der Bergkarabach-Konflikt in mehreren Schritten beigelegt werden könnte. Alijew erklärte, dass der erste Schritt die Befreiung eines Teils der besetzten Gebiete und dann die Rückkehr der aserbaidschanischen Binnenvertriebenen in diese Gebiete sein sollte. Darauf müsse der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan folgen, und schließlich sollte der endgültige Status von Bergkarabach definiert werden. Paschinjan betonte die Notwendigkeit von „Mikrorevolutionen“, um zur Lösung des Konflikts zu gelangen. Dabei hob er seinen Vorschlag hervor, dass jede Lösung des Bergkarabach-Konflikts für die Menschen in Armenien, in Bergkarabach und in Aserbaidschan akzeptabel sein sollte. Er erwähnte ferner die Nutzung sozialer Medien, um die Kommunikation zwischen den Menschen herzustellen, und die Schaffung eines direkten Kontakts zwischen ihm und Alijew, um die Spannungen an der Front zu reduzieren. Alijew antwortete auf Paschinjans Vorschlag, dass die Lösung für die Menschen in Armenien, Aserbaidschan und Karabach akzeptabel sein sollte, indem er die Tatsache hervorhob, dass 80% der sogenannten Bergkarabach-Armee Staatsbürger Armeniens sind und das Konzept des Karabach-Volkes daher nicht existiere.
Nach der Diskussion und seinem Treffen mit Alijew stellte Paschinjan seine „sechs Münchner Prinzipien“ vor: 1) Bergkarabach erlangt die Unabhängigkeit, genau wie Aserbaidschan; 2) Bergkarabach ist Partei des Konflikts und es ist nicht möglich, den Konflikt ohne Verhandlungen mit Bergkarabach zu lösen. 3) es gibt kein Territorium, es gibt Sicherheit; Bergkarabach kann seine Sicherheit nicht gefährden; 4) Es ist nicht möglich, den Konflikt durch zwei Schritte zu lösen. Die Gespräche erfordern „Mikro-Revolutionen“, dann „Mini-Revolutionen“ und einen Durchbruch. 5) Jede Lösung muss für die Menschen in Armenien, die Menschen in Bergkarabach und die Menschen in Aserbaidschan akzeptabel sein. 6) Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt.
Paschinjan hat nicht geklärt, ob seine „Münchner Prinzipien“ die Madrider Prinzipien ersetzen sollten und welche Rolle diese Prinzipien bei weiteren Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan spielen würden.
Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger bezeichnete das Treffen zwischen Alijew und Paschinjan als bemerkenswerte Leistung. „Die Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens trafen sich zum ersten Mal im öffentlichen Raum und diskutierten den weiteren Weg zur Bewältigung des Konflikts in Bergkarabach. Dies verdient Applaus, weil es einigen Mut erfordert“, sagte er.
Die Beobachter des Konflikts waren sich einig, dass das Ereignis kontraproduktiv war. „Selbst wenn die Messlatte verschwindend niedrig gelegt wurde, war das Münchner Gremium, das heute die Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan zusammenbrachte, sehr enttäuschend“, twitterte Laurence Broers, langjähriger Konfliktforscher und Programmdirektor des Kaukasus bei der friedensfördernden NGO Conciliation Resources. „Beide Staatschefs haben fast jede Gelegenheit verpasst, sich von der müden Routine zu lösen, die wir seit Jahren gehört haben... Die wenigen konstruktiven Gefühle gingen in der historisch-rechtlichen Haltung verloren, welche vermutlich für das heimische Publikum bestimmt waren. Nur wenige Menschen außerhalb des Kaukasus werden viel davon verstanden haben.“
Während des Austausches zwischen Alijew und Paschinjan sagte die Moderatorin der Veranstaltung - Celeste Wallander, Leiterin der US-amerikanischen Russland-Stiftung - dem Publikum: „Zumindest haben beide gelacht“, was sie wirklich taten.
