Angesichts der aktuellen Lage um die Islamische Republik Iran hat der ehemalige georgische Präsident Mikheil Saakaschwili die georgische Regierung aufgefordert, „keinen einzigen iranischen Staatsbürger“ ins Land zu lassen. Wegen der derzeitigen Situation rät Saakaschwili die Grenze für Iraner zu schließen.
„Eine massenhafte Einreise von iranischen Staatsangehörigen in Georgien stellt nun eine Gefahr dar. Ist unser Sicherheitssystem in der Lage, terroristische Gefahren zu vereiteln? Das einfachste jetzt wäre es, sich abzusichern und Iraner nicht durch die Grenze zu lassen… Wir müssen zweifelsohne die Grenze schließen, dafür gibt es eben den Staat“, sagte Saakaschwili.
Dass die georgische Regierung auf den im Exil lebenden Ex-Präsidenten hören wird, scheint unwahrscheinlich. Jedoch sind die Beziehungen zwischen Tiflis und Teheran nicht auf ihrem besten Stand. 2016 hatte Georgien ein visafreies Regime mit dem İran einseitig abgeschafft. Im Dezember 2018 ließ Georgien ein Businessforum unter Beteiligung von iranischen Geschäftsleuten platzen, da die Iraner keine Visa erhalten hatten. Auch die Zahl der iranischen Touristen in Georgien ist von 291.000 im Jahr 2018 auf nur noch 140.000 im vergangenen Jahr gesunken.
Es ist anzumerken, dass Georgien die Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani nicht verurteilt und sich offen auf die Seite der USA geschlagen hatte. Der georgische Außenminister Davit Salkaliani schrieb auf Twitter: „Wir verurteilen den jüngsten provokativen Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad. Die USA haben legitimes Recht darauf ihre Bürger zu schützen… Es ist nun an der Zeit, dass durch die Diplomatie… die Situation deeskaliert wird“. Am 9. Januar erklärte Davit Salkaliani, dass Georgien nicht vorhabe, US-Militärstützpunkte auf eigenem Territorium zu stationieren.
Die Verschärfung der Iran-Krise könnte nun zu einer zusätzlichen Belastung für die ohnehin problematischen georgisch-iranischen Beziehungen werden, da sich Georgien als Verbündeter des Westens und, insbesondere, der USA in der Südkaukasus-Region positioniert. Nicht nur die prowestliche geopolitische Ausrichtung Georgiens, sondern auch problematische Erklärungen aus Teheran sorgen für das Misstrauen in den bilateralen Beziehungen. So hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani im Februar 2019 erklärt, dass dem Iran vor 205 seine „historischen Gebiete“ genommen worden waren, darunter Georgien, Armenien und Aserbaidschan.
