Am 14. Dezember organisierte die Jugendorganisation der Regierungspartei Georgischer Traum eine Massenversammlung auf dem Freiheitsplatz in der Innenstadt von Tiflis, um den sechsmonatigen Vorsitz des Ministerrates des Europarates (CoE) des Landes zu feiern.
Nach offiziellen Angaben reisten Tausende Georgier aus den verschiedenen Regionen des Landes nach Tiflis und versammelten sich in der Hauptstadt. Die erste Vizepräsidentin des georgischen Parlaments, Gia Volski, gab in einem Interview bekannt, dass die georgische Regierung alle Reisekosten übernommen habe. Volski gab den genauen Geldbetrag nicht an, versprach jedoch, die Informationen bald bekanntzugeben.
Der Vorsitzende des Georgischen Traums Bidzina Iwanischwili hielt vor dem Publikum eine Rede, in der er die demokratische Entwicklung Georgiens hervorhob. „Und heute, zu einer Zeit, in der wir, die wir am Fuße der großen Geschichte stehen, und die Freiheit erlangt haben; Zu einer Zeit, in der manche meine Worte über die Schaffung einer erstaunlichen Demokratie mit Ironie in Erinnerung rufen - tatsächlich leben wir in vielerlei Hinsicht bereits in einer europäischen Demokratie, die wir auf der Grundlage unserer Werte und nicht durch Gewalt oder indem man den Menschen etwas Fremdes aufzwingt erreichen konnten“, erklärte er.
Er kritisierte auch die frühere Regierung von Micheil Saakaschwili, die seiner Meinung nach für die russische Besetzung der Gebiete Abchasien und Zchinwali (Südossetien) verantwortlich war und während ihrer Regierungszeit keine demokratischen Grundsätze aufrechterhielt. „Und der Zynismus von heute liegt in der Tatsache, dass diejenigen, die die Besatzung unterzeichnet haben, genau diejenigen sind, die den Mantel des Patriotismus übernommen und uns für die Besatzung verantwortlich gemacht haben. Diejenigen, die die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten, ihre Brüder auf der Straße gefoltert und massakriert, Unternehmen und Medien beschlagnahmt, die Redefreiheit praktisch abgeschafft und die Straße abgeschafft haben - vielleicht erinnern Sie sich, dass das Betreten der Straße verboten war - genau sie werfen uns Demokratisierungsmängel vor, während er uns ausgerechnet von einem Fernsehsender aus ansprach, den er mit Geld aus Plünderungen geöffnet hatte“, sagte er.
Obwohl die Veranstaltung festlicher Natur war, berichteten der georgische Menschenrechtsverteidiger Nino Lomdjariya und mehrere georgische NGOs, dass die Bewohner verschiedener georgischer Regionen gezwungen waren, an der Veranstaltung teilzunehmen. „Beamte in [mehreren] Regionen wurden darauf aufmerksam gemacht, dass diejenigen, die sich weigern, an der Kundgebung teilzunehmen, mit Problemen bis hin zur Entlassung konfrontiert werden“, erklärte Lomdjariya. „Mitarbeiter lokaler Verwaltungen zwingen Mitarbeiter von Schulen, Kindergärten und Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der „Internationalen Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie“, der NGOs „International Transparency Georgia“ und der „Democratic Initiative of Georgia“ sowie der "Open Society" -Fonds.
Am 27. November übernahm Georgien offiziell den Vorsitz vom Ministerrat des Europarates von Frankreich. Nach Angaben des Ministeriums wird Georgien vier Prioritäten setzen: Menschenrechte und Umweltschutz; ziviles Engagement im Entscheidungsprozess; Rechtsprechung, die Kinder betrifft; und die Stärkung der Demokratie durch das Engagement von Bildung, Kultur und Jugend.
