Am 4. Dezember wurde der frühere armenische Präsident Sersch Sargsjan vom SIS (Special Investigative Service of Armenia) wegen angeblicher Veruntreuung durch eine Gruppe von Beamten angeklagt.
In einer Erklärung teilte das SIS mit, dass Sargsjan sich an einer Ausschreibung der Regierung für die Kraftstoffversorgung beteiligt habe, um sicherzustellen, dass Flash, ein Unternehmen, das seit langem einer der wichtigsten Kraftstoffimporteure in Armenien ist, diese Ausschreibung gewinnt. Flash gehört Barsegh Beglarjan, einem Geschäftsmann, der enge Verbindungen zu Sargsjan hatte. Die Regierung zahlte 2013 Flash mehr als 1,8 Milliarden Drams (3,8 Millionen US-Dollar) als Teil des Programms, das Zehntausenden von Bauern mit niedrigem Einkommen im ganzen Land helfen soll. Laut der SIS-Erklärung war ein anderes privates Unternehmen, Maxhur, bereit, die gleiche Menge Dieselkraftstoff zu einem niedrigeren Preis zu liefern, wodurch die Regierung 489 Millionen Drams hätte sparen können.
Das SIS sagte, dass das Versäumnis der Regierung, Maxhur auszuwählen, eine vorsätzliche Veruntreuung der von Sargsjan angeordneten öffentlichen Gelder darstelle. Der ehemalige armenische Präsident darf das Land während der Ermittlungen nicht verlassen.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sprach über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten und erklärte, er wisse nicht mehr als in der offiziellen Erklärung der SIS und in der Presse geschrieben wurde. Er sagte, dass seine Regierung eine Einstellung des Programms angeordnet habe, um die Treibstoffkosten einkommensschwacher Landwirte zu subventionieren, da sie zahlreiche Korruptionsrisiken im Programm sahen. Er erklärte auch, dass einkommensschwache Landwirte in Wirklichkeit nicht von dem Programm profitierten. Pashinjan fügte hinzu, dass seine Regierung von ihren Gegnern heftig kritisiert wurde, weil sie dieses Programm beendet hatten. „Jetzt ist es offensichtlich, dass dies in der Tat ein korruptes Programm war und dass die Regierung die Ausschreibung nicht an die Firma gerichtet hat, die den besten Preis vorschlug, sondern an die Firma, die Sersch Sargsjan empfahl“, erklärte er.
Sargsjans politische Partei, die Republikanische Partei Armeniens, gab eine Erklärung in Bezug auf die erhobenen Anklagen gegen ihren Vorsitzenden ab. „Wir halten die gegen Sersch Sargsjan erhobene Anklage für eine offensichtliche Manifestation politischer Verfolgung. Ziel dieses Verfahrens ist es, politische Gegner vor dem Hintergrund der für Armenien und Bergkarabach drohenden Gefahren zum Schweigen zu bringen, auch im Kontext der jüngsten Entwicklungen im Verhandlungsprozess über die Beilegung des Konflikts. Mit solchen brutalen Aktionen haben sich die Behörden zum Ziel gesetzt, die Aufmerksamkeit der armenischen Bevölkerung von mehreren anderen Problemen abzulenken...“, heißt es in der Erklärung.
Sargsjan selbst lehnte die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen ab. „Dies ist eine erfundene und absurde Anschuldigung, und ich betrachte sie als politische Verfolgung“, erklärte er.
Nachdem er sein Amt als armenischer Präsident niedergelegt hatte, gab Sargsjan anderthalb Jahre lang keine politischen Erklärungen ab. Er begann vor zwei Wochen wieder politisch aktiv zu werden, als er sich mit der US-Botschafterin in Armenien Lynn Tracy im HHK-Hauptquartier in Jerewan traf und auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Kroatien die derzeitige armenische Regierung kritisierte.
