Am 4. Dezember fand in der slowakischen Hauptstadt Bratislava das 26. Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheitskooperation in Europa (OSZE) statt. 40 Außenminister aus den 57 Mitgliedstaaten der OSZE diskutierten die dringlichsten Sicherheitsherausforderungen für die Sicherheit in Europa und darüber hinaus. Die Staats- und Regierungschefs haben auch den Weg für die OSZE-Arbeitsagenda aufgezeigt.
Die armenischen und aserbaidschanischen Außenminister Zohrab Mnatsakanjan und Elmar Mammadjarow diskutierten die Möglichkeiten einer künftigen friedlichen Beilegung des Bergkarabachkonflikts am Rande der Veranstaltung.
Dem aserbaidschanischen Außenministerium zufolge setzt sich die Republik Aserbaidschan dafür ein, den Bergkarabachkonflikt mit politischen Mitteln im Format der OSZE-Minsk-Gruppe zu lösen, während die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Beilegung des Konflikts in Resolutionen 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegt sind sowie in den einschlägigen Dokumenten und Entscheidungen der OSZE. Das aserbaidschanische Außenministerium hob zwei wichtige Schritte hervor, die unternommen werden müssen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen.
„Der erste Schritt besteht in der Beseitigung der Hauptfolgen des Konflikts, wodurch ein sofortiger, vollständiger und bedingungsloser Abzug der armenischen Streitkräfte aus der Region Bergkarabach und anderen besetzten Gebieten Aserbaidschans gewährleistet wird, gefolgt von der Rückkehr der gewaltsam vertriebenen aserbaidschanischen Bevölkerung in die Region". Alle Kommunikationswege in der Region müssten dann für die gegenseitige Nutzung und den Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete eröffnet werden.
„Die nächste Stufe des Beilegungsprozesses ist die Ausarbeitung und Definition des Status der Selbstverwaltung für die Bevölkerung der Region Bergkarabach gemäß der Verfassung und den Rechtsvorschriften Aserbaidschans. Die Bestimmung des Status erfolgt durch einen legitimen Prozess unter direkter, uneingeschränkter und gleichberechtigter Beteiligung der Bevölkerung von Bergkarabach, namentlich der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinschaft, und in ihrer Interaktion mit der Regierung von Aserbaidschan ausschließlich im Rahmen eines rechtmäßigen und demokratischen Prozess“, betonte er.
Armeniens Außenminister Zohrab Mnatsakanjan betonte die bescheidenen Ergebnisse, die in den Nebenabsprachen zur Vorbereitung des Volkes auf den Frieden verzeichnet wurden. Insbesondere sprach der Minister über die Umsetzung des Austauschprogramms für Journalisten. In diesem Vorkontext sahen die Teilnehmer die Möglichkeit, ein solches direktes Engagement von Journalisten und Gesellschaften fortzusetzen. Während des Treffens verwies Mnatsakanjan auf sein Zusammentreffen mit den De-facto-Behörden von Bergkarabach und betonte erneut die Notwendigkeit ihrer Beteiligung an der Erörterung wesentlicher Fragen der Konfliktlösung in Karabach.
Das russische Außenministerium betonte auch seine Position in Bezug auf die Beilegung des Konflikts. „Russland ist der Ansicht, dass die Konflikte im Rahmen der etablierten Formate beigelegt werden sollten“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenministeriums, die auch in der Erklärung der OSZE wiederholt wurde.
Mammadjarow und Mnatsakanjan einigten sich darauf, die Verhandlungen fortzusetzen und Anfang nächsten Jahres ein weiteres Treffen abzuhalten.
