Am 11. Oktober wurden in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zwei Resolutionen angenommen. Die erste Resolution mit der Nummer 14403 bezieht sich auf den Bericht über die Situation der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan. In der zweiten Resolution (Nummer 14397) geht es um den Bericht über die „Maßnahmen, die während der Präsidentschaft Aserbaidschans im Europarat im Bereich Menschenrechte ergriffen wurden“. In den Resolutionen wird darauf hingewiesen, dass die jüngsten Verfassungsänderungen zu einer Abnahme der Rechenschaftspflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament führen, und die Justiz in stärkere Abhängigkeit von der Exekutive geraten könnte. Die Autoren des Dokuments äußerten ihre Besorgnis über die Verfolgung und andauernde Inhaftierung von NGO-Vertretern, Menschenrechtsaktivisten, politischen Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Juristen. Sie forderten die aserbaidschanischen Behörden auf, Gefangene freizulassen, deren Inhaftierung zweifelhaft ist. Bedenken wurden auch zum restriktiven Klima geäußert, dem sich die außerparlamentarische Opposition ausgesetzt sehe, sowie die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kritisiert. (Turan, mehr)
Ali Hasanov, Assistent für sozial-politische Angelegenheiten des aserbaidschanischen Präsidenten, nahm Stellung zu den angenommenen Dokumenten über Aserbaidschan und sagte: „Die Annahme von solchen voreingenommenen Dokumenten zwingt Aserbaidschan dazu, seine Beziehungen zum Europarat noch einmal zu überdenken“. Darüber hinaus fragte Hasanov, aus welchem Grund bisher keine Maßnahmen gegen Armenien getroffen worden seien, das seit 25 Jahren 20 Prozent der aserbaidschanischen Gebiete besetzt hielte. Gegen Russland dagegen seien wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt worden. Eine künstliche Unterdrückung Aserbaidschans, das sich auf dem Wege zur Demokratie befände und sich darauf vorbereitete, ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, zeige nochmals, dass PACE in den Händen bestimmter Kreise zu einem Druckmittel geworden sei. (Azertac, mehr)
