Am 3. Oktober kündigte die Europäische Union gemeinsam mit dem Europarat ihre Pläne an, zwei Projekte in Aserbaidschan für insgesamt 1,6 Millionen Euro im Zeitraum 2019-2021 durchzuführen, berichteten azernews.
Die Projekte sollen die aserbaidschanischen Institutionen dabei unterstützen, ihre institutionellen Kapazitäten zur Bekämpfung und Prävention von Korruption zu stärken. Sie werden auch Justizreformen unterstützen, um die Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz zu verbessern, Reformen des Strafrechts durchführen und Europarat-Standards anwenden. Darüber hinaus wird Aserbaidschan Teil von drei regionalen Projekten im Wert von 1,8 Millionen Euro. Diese Projekte konzentrieren sich auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Diskriminierung und Gerechtigkeit gegenüber Frauen.
Die Projekte wurden im Rahmen der zweiten Phase des Programms „Partnerschaft für verantwortungsvolle Staatsführung“ mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine) vorbereitet. Das Hauptziel des Projekts bestand darin, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Kapazitäten dieser Länder in Übereinstimmung mit den Standards des Europarates und der Europäischen Union zu verbessern, indem die laufenden Reformprozesse der lokalen Gebietskörperschaften unterstützt wurden. Die fünf Hauptthemen der Zusammenarbeit sind: Schutz und Förderung der Menschenrechte, Gewährleistung der Gerechtigkeit, Bekämpfung der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und Förderung der demokratischen Staatsführung. Das Projekt gliedert sich in zwei aufeinanderfolgende Phasen (die erste von 2015 bis 2018 und die zweite von 2019 bis 2021) mit einem Gesamtbudget von 36 Millionen Euro für die erste Phase und 17,5 Millionen Euro für die zweite. Die Aktivitäten im Rahmen des Projekts umfassen: legislative Überprüfungen, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen, Vernetzung und Schulungen.
Im Rahmen der ersten Phase des Programms „Partnerschaft für verantwortungsvolle Staatsführung“ wurden in Aserbaidschan 2015-2018 vier Projekte durchgeführt, die darauf abzielen, die Medienfreiheit zu gewährleisten, die Effizienz des Justizsystems zu verbessern und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.
