Am 14. August legte das armenische Justizministerium einen Legislativvorschlag vor, in dem die Maßnahmen zur Kriminalisierung öffentlicher Gewaltaufrufe und die öffentlichen Versuche, Gewaltakte zu rechtfertigen oder Gewaltpropaganda zu betreiben, dargelegt werden, berichtete tert.am.
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass diese Handlungen mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Drams, einer Freiheitsstrafe von zwei bis drei Monaten oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden können. Die Gesetzesvorlage wurde in der Kabinettssitzung am 6. Juni erörtert, in der Ministerpräsident Nikol Paschinjan das Justizministerium beauftragte, die Zweckmäßigkeit der Kriminalisierung der Aufrufe zur Gewalt zu erörtern. Der in diesem Gesetzentwurf verfolgte Ansatz basiert auf den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorganisationen. Ziel dieses Gesetzesvorschlags ist es, einen angemessenen Kampf gegen die extremen Manifestationen von Hassreden in Armenien zu führen.
Der Gesetzesentwurf kommt, nachdem Paschinjan den Strafverfolgungsbehörden befohlen hatte, gegen Gruppen vorzugehen, von denen er sagte, dass sie politische Gewalt als Teil eines „hybriden Krieges“ befürworten, der gegen seine Regierung geführt wird. Er befahl der armenischen Polizei und dem Nationalen Sicherheitsdienst, sehr harte Maßnahmen gegen solche Gruppen zu ergreifen. „Was die in Schwarz gekleideten Gruppen betrifft, man muss sie lokalisieren, ihre schwarzen Kleider ausziehen, ihnen bunte Fliegen geben und sie zu einem normalen, zivilisierten und rechtmäßigen Leben führen", sagte er.
