Am 8. August wurde das Ministerium für territoriale Verwaltung und Infrastruktur als bevollmächtigte Institution für die Organisation der Müllentsorgung und der sanitären Reinigung in ganz Armenien anerkannt, berichtete news.am.
Die Regierung argumentierte, dass diese Entscheidung die Gelegenheit bieten werde, eine wirksame, koordinierte und einheitliche Politik in Bezug auf Müllentsorgung und sanitäre Reinigung in Armenien anzuwenden. Es wird auch die Möglichkeit bieten, das regulatorische Rechtsfeld und Modelle für die Abfallbewirtschaftung festzulegen, „intelligente“ Systeme für die Müllentsorgung und die Sanitärreinigung in Siedlungen zu entwickeln, Deponien zu nutzen, neue Deponien zu entwerfen und zu errichten sowie Verfahren, Normen und Standards für die Stilllegung bestehender Deponien zu formulieren.
Diese Entscheidung beendete auch die bestehenden Verträge der armenischen Gemeinden mit den privaten Müllentsorgungsunternehmen. Dies könnte zu einem internationalen Schiedsverfahren zwischen den Beamten von Jerewan und Sanitek führen (Caucasus watch berichtete).
Einige Tage zuvor reichte Sanitek zwei Vorschläge beim Rathaus von Jerewan ein, erhielt jedoch keine Antwort bezüglich der Fortsetzung der Zusammenarbeit. „Eine solche Einstellung legt nahe, dass eine sofortige Änderung der Situation für die Stadtverwaltung keine Priorität hat. Das Büro des Bürgermeisters handelt weiterhin einseitig, ohne eine klare Richtlinie für die Verwaltung der Müllabfuhr zu entwickeln. Stattdessen werden die Müllcontainer von Sanitek illegal vom Bürgermeisters entfernt und die festgelegten Zahlungen werden nicht geleistet, wodurch die Situation außer Kontrolle gerät. Die armenische Regierung hat beschlossen, das Ministerium für territoriale Verwaltung und Infrastruktur als autorisierte Stelle für die Organisation der Müllabfuhr und der Sanitärreinigung für die Republik zu ernennen. Wir hoffen, dass diese Entscheidung zur Lösung der Situation beiträgt “, heißt es in der offiziellen Erklärung von Sanitek.
