Vom 4. bis 8. Juli hielt die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PA) ihre jährliche Tagung in Luxemburg ab. Unter dem Motto „Förderung der nachhaltigen Entwicklung zur Förderung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“ wurde eine neue Erklärung angenommen, die als Luxemburger Erklärung bezeichnet wird.
Das Dokument befürwortet einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Konfliktlösung, Umwelt und Menschenrechte. In der Erklärung wird das Engagement der Mitglieder der OSZE-PA für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgehoben. Sie fordert die Parlamente und Regierungen der OSZE-Länder nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens von 2015 über den Klimawandel zu erleichtern und ihre Verpflichtungen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen. Sie begrüßt die Annahme des Global Compact für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration und des Global Compact für Flüchtlinge. Sie ermutigt die OSZE-Teilnehmerstaaten, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen von 2017 zu unterzeichnen. Die Parlamente und Regierungen werden dazu aufgefordert, wirksam auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus der Rückführung und Umsiedlung terroristischer Kämpfer (FTF) sowie dem Abzug russischer Truppen aus der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol ergeben.
Zusätzlich zu den drei Resolutionen des Allgemeinen Ausschusses (politisch, wirtschaftlich und humanitär) nahm die Versammlung 15 zusätzliche Punkte an, die Themen umfassten: die Steuerung der Migration und Förderung einer würdigen Rückkehrpolitik, die russische Militarisierung des ukrainischen Territoriums, die Ausbildung von Schulkindern zur Vermeidung von Menschenhandel, Energiesicherheit, die Führung privater Militär- und Sicherheitsunternehmen sowie die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Abchasien, Georgien und der Region Zchinwali / Südossetien.
Die territorialen Konflikte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft (Bergkarabach, Abchasien, Südossetien, Krim und Nordtransnistrien) wurden in dem Dokument besonders hervorgehoben. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation der OSZE-PA von Aserbaidschan, Tahir Mirkischili, „spiegelte das Dokument zum ersten Mal die Bedeutung einer einheitlichen Herangehensweise an Konflikte in Aserbaidschan, der Ukraine, Georgien und Moldau wider. Zuvor drängten verschiedene Länder und Organisationen, diese Konflikte unterschiedlich zu behandeln und bei ihrer Beilegung einen gesonderten Ansatz zu verfolgen“, sagte er.
Das Dokument hebt gezielte Verhandlungen auf der Grundlage der Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit sowie der international anerkannten Staatsgrenzen fordert sowie die Unzulässigkeit einer Änderung des vereinbarten Verhandlungsformats hervor. Die Erklärung ist jedoch nur von beratender Bedeutung, da sie dem OSZE-Ministerrat vorgelegt wurde, der diese Empfehlungen schlussendlich umsetzen soll.
