Am 18. Juni wählte die armenische Nationalversammlung Vahe Grigorjan, einen prominenten Anwalt, der eng mit Ministerpräsident Nikol Paschinjan verbunden ist, zum neuen Mitglied des armenischen Verfassungsgerichts. Grigorjans Ernennung wurde von 99 Gesetzgebern unterstützt und von 22 abgelehnt, berichtete Azatytyun.am.
„Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich Freunde in der Mein Schritt-Allianz habe. Unsere Freundschaft hat eine ideologische Basis und diese ideologische Basis ruht nicht auf Parteiloyalität. Es geht um unseren gemeinsamen Traum und unser gemeinsames Ziel: ein freies und demokratisches Armenien“, sagte Grigorjan, nachdem er zum neuen Richter am Verfassungsgericht gewählt worden war. Vor der Abstimmung im Parlament machte Grigorjan deutlich, dass er für ein präsidentielles Regierungssystem stehe und nicht für ein parlamentarisches Regierungssystem. Er forderte eine öffentliche Debatte über die Änderung der armenischen Verfassung, die in einem umstrittenen Referendum von 2015 radikal geändert wurde. Er beschrieb die Verfassung als „Kind, das als Ergebnis von Vergewaltigung geboren wurde“. „Wir alle lieben es und so weiter, aber wir erinnern uns immer an seinen Ursprung“, sagte er unter Bezugnahme auf das frühere Regime.
Grigorjan war als lautstarker Kritiker der ehemaligen armenischen Regierungen bekannt. Er vertrat den Oppositionsführer Levon Ter-Petrosian und seine Partei "Armenischer Nationaler Kongress" bei den Anhörungen des Verfassungsgerichts zu ihren Berufungen gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2008 und der Parlamentswahlen 2012 und 2017. Darüber hinaus vertrat er Verwandte von Anti-Regierungsprotestierenden, die nach der Abstimmung 2008 vor armenischen und europäischen Gerichten von Sicherheitskräften getötet wurden.
Zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Verfassungsrichter erklärte Grigorjan, er könne nun auch als Vorsitzender dieser Institution fungieren. Er sagte, dass nur Arman Dilanjan, der letztes Jahr vom Parlament gewählt wurde, sagen kann, dass er legitimerweise als Richter am Verfassungsgericht fungiert und Entscheidungen trifft. Er fügte hinzu, dass er, da Dilanjan nicht in Armenien ist, im Alleingang „die Befugnisse und Pflichten des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts übernimmt“.
Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern. Hrayr Tovmasjan war seit März 2018 der Vorsitzende des Gerichts. Grigorjan lehnte die Legitimität von Tovmasjan zusammen mit denen von sechs anderen Richtern offen ab.
