Am 13. Juni fand in Brüssel die Tagung des Partnerschaftsrates Armenien-EU statt. Die armenische Delegation wurde vom Außenminister Sorab Mnatsakanjan geleitet, der mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zusammentraf. Mogherini kündigte eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro für Armenien an, um von der armenischen Regierung vorgeschlagene umfassende Infrastrukturprojekte zu finanzieren, berichtete der armenische Ableger von Radio Free Europe.
Mogherini begrüßte insbesondere die in Armenien durchgeführten „demokratischen Reformen“ sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und Armenien. „Die Umsetzung unserer Vereinbarung kommt gut voran. Der Dialog, die Zusammenarbeit und die Partnerschaft, die wir zu verschiedenen Themen führen, sind hervorragend und wir haben auch gute Pläne für die Zukunft. Auf der Grundlage der Leistung des Landes und der demokratischen Reformen im letzten Jahr wird die EU in diesem Jahr zusätzliche 25 Millionen Euro bereitstellen, um Armenien bei seinen Reformen und der Umsetzung unseres Abkommens effektiv zu unterstützen“, sagte sie. Die EU-Mittel werden nicht nur für öffentliche Infrastrukturprojekte verwendet, sondern auch in den Bereichen Energieeffizienz, Polizeireform und Frauenrechte eingesetzt.
Auf der Ratssitzung wurden auch andere Themen erörtert. Die Justizreform in Armenien war eines davon. Der Rat begrüßte die derzeitigen Bemühungen um eine umfassende Justizreform in Armenien im Einklang mit der armenischen Verfassung und internationalen Standards durchzuführen. Nach der Einleitung eines Dialogs zwischen der EU und Armenien über die Justizreform im September 2018 ist die EU bereit, eine umfassende Justizreform auf der Grundlage einer Strategie weiter zu unterstützen“, heißt es in der offiziellen Presseerklärung der Konferenz.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Verbesserung des Geschäftsklimas zur Förderung von Auslandsinvestitionen, Beschäftigungswachstum und Armutsbekämpfung in Armenien. In diesem Zusammenhang hat die EU die Absicht Armeniens begrüßt, ein umfassendes System für die Arbeitsaufsicht einzuführen, welches die ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle der Arbeitsnormen, Rechte und Arbeitsbedingungen im Einklang mit den internationalen Grundsätzen gewährleisten kann.
Bestimmte Meilensteine wurden auch in Bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel genannt. Die Teilnahme Armeniens an der Osteuropäischen Energieeffizienz- und Umweltpartnerschaft (E5P), die Erweiterung des vorläufigen Kerns des transeuropäischen Verkehrsnetzes nach Armenien im Februar 2019 sowie die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-finanzierten Regionalprojekts EU4Climate wurden als die größten Meilensteine in diesem Bereich erwähnt. Auf dem Treffen wurden auch die Bildungsreformen sowie die Visaliberalisierung mit Armenien erörtert.
Das letzte Thema des Treffens waren die gemeinsamen Sicherheitsbedenken Armeniens und der EU. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe, eine friedliche Lösung für den Bergkarabach-Konflikt zu finden. Armenien bekräftigte seine Absicht, die Menschen in Syrien vor Ort weiterhin humanitär zu unterstützen und eng mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um die Lebensbedingungen von Personen zu verbessern, die von Syrien nach Armenien gezogen sind. In Bezug auf den Iran haben sich sowohl die EU als auch Armenien weiterhin für die uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) eingesetzt. In Bezug auf die Türkei bekräftigte die EU ihre Unterstützung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei und betonte, dass beide Seiten sich bedingungslos an diesem Prozess beteiligen müssen. Armenien bekräftigte seine langjährige Position, ohne Vorbedingungen diplomatische Beziehungen zur Türkei aufzunehmen.
