Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und der EU soll es zur Unterzeichnung eines Dokumentes kommen. „Dieses multilaterale Abkommen wird Fundament unserer Zusammenarbeit“, erklärte der Leiter der EU-Delegation in Aserbaidschan, Kestustis Jankauskas.
Dabei hat der Botschafter keine Details des geplanten Abkommens genannt. Er betonte jedoch, dass der Verhandlungsprozess über das Abkommen fortfahre und sich dem Abschluss nähere. „Ob wir mit der bis dato geleisteten Arbeit zufrieden sind? Ja. Könnte es besser sein? Ja“, sagte der Botschafter. Die Welt habe sich nach vorne bewegt und eine neue Kooperation erfordere neue regulatorische Grundlagen. „Neue Erwartungen an Aserbaidschan für das neue Abkommen wurden noch vor zwei Jahren erläutert“, fügte Jankauskas hinzu.
Jankauskas unterstrich die wichtige Bedeutung von Werten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz für die Zusammenarbeit mit der EU. „Ich muss einige Leute, die besorgt sind, dass diese Werte [im Rahmen des Abkommens] nicht geschützt werden würden, beruhigen“, erklärte der europäische Diplomat. Als Beispiel des Schutzes dieser Werte führte der Botschafter den umfassenden Begnadigungserlass im März 2019 an. „In Aserbaidschan wurde im März ein Begnadigungsdekret erlassen. Ich denke, dass Aserbaidschan sich bemüht, das Abkommen abzuschließen, eine neue Kooperation aufbaut und versucht, diese Kooperation auf weitere Bereiche auszudehnen. Wir haben erklärt, dass wir in Zukunft solche Schritte erwarten“, erklärte Kestustis Jankauskas.
Die aserbaidschanische Nachrichtenagentur „Haqqin.az“ erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Vertreter der aserbaidschanischen Opposition darauf achten, ob die Menschenrechtsfragen in das geplante strategische Abkommen zwischen der EU und Aserbaidschan aufgenommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde sich ein großer Teil der Opposition gegen das Abkommen aussprechen.
Es wurde erwartet, dass das EU-Aserbaidschan-Abkommen am Rande des 10. Jahrestags des Programms der „Östlichen Partnerschaft“ am 13. Mai unterzeichnet wird. Dies bestätigte am 23. April der Parlamentspräsident Oqtaj Asadow. Doch die Pressesprecherin des Außenministeriums widersprach noch am selben Tag dieser Information. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, und für den 13. Mai sei keine Unterzeichnung vorgesehen.
