Der georgische Staatssicherheitsdienst (SSG) hat seinen Jahresbericht für 2018 veröffentlicht, in dem er die Bedrohungen für die nationale Sicherheit des Landes und einige seiner Gegenmaßnahmen beschreibt, berichtet civil.ge. Im Bericht sind die Okkupation von Abchasien und der Zchinwali-Region (Südosettien), der internationale Terrorismus und ausländische Geheimdienstaktivitäten als die größten Herausforderungen eingestuft.
Die Präsenz der russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten ist laut dem Bericht die „primäre Bedrohung“ für Georgien. „Die Aktivitäten des russischen Militärs und der Geheimdienste in den besetzten Gebieten stellen nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Georgiens und der Region, sondern auch für Europa dar“ , heißt es im Bericht. Ähnlich wie im Jahresbericht 2017 weist die SSG auf die zunehmende Militarisierung, die Diskriminierung ethnischer Georgier, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und die „informelle Annexion“ durch Russland als „größte Herausforderung“ für die Regionen Abchasien und Zchinwali dar. Die politischen und sozioökonomischen Prozesse in den beiden Regionen würden „vollständig von der Besatzungsmacht kontrolliert“ werden. Die SSG berichtete weiter, dass Russland 2018 die beiden Konflikte und die Prozesse entlang der Besatzungslinie dafür genutzt habe, „um die politischen Prozesse im Land zu beeinflussen“ .
Im Sinne des internationalen Terrorismus seien der „Islamische Staat“ und seine Verbündeten die größten Gefahren. Die SSG stellte jedoch fest, dass die Zahl der IS-Sympathisanten in Georgien sowie ihr Einfluss im Jahr 2018 „weiter abgenommen“ hätten. Nach Angaben der Geheimdienstler seien keine neuen Rekruten nach Syrien und in den Irak aufgebrochen. Die SSG berichtete auch über die Aktivitäten zur Verhinderung der Nutzung des georgischen Territoriums für den Transit von Terroristen. Die Zahl solcher Fälle sei „deutlich zurückgegangen“ , „einige Herausforderungen“ blieben jedoch bestehen.
Die Versuche die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens zu unterminieren, den außenpolitischen Kurs des Landes zu ändern, interne Destabilisierung, Polarisierung der Gesellschaft sowie die Bedrohung durch wirtschaftliche Expansion sind laut dem Bericht die Hauptziele ausländischer Geheimdienstaktivitäten in Georgien. Um diese Ziele zu erreichen führe man einen hybriden Krieg gegen Georgien und unternehme Desinformationskampagnen durch Falschnachrichten und das Verzerren von Fakten. Dem Bericht zufolge nutzen ausländische Geheimdienste die unter ihrem Einfluss stehenden politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, um das Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und politischen Gruppen in Georgien zu unterminieren. Der Sicherheitsdienst warnte auch vor den ausländischen Wirtschaftsorganisationen, die durch wirtschaftliche Hebel versuchen die sozioökonomische Situation im Land im Sinne ihrer Interessen zu manipulieren.
