"Tauwetter-Periode" in Aserbaidschan?

Am 16. März unterzeichnete der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Alijew vor dem Frühlingsfest „Nowruz“ ein Dekret über die Begnadigung von 431 Häftlingen. Unter den Freigelassenen sind 51 Personen, deren Verurteilung nach Auffassung lokaler Menschenrechtler politisch motiviert war. Darunter sind zahlreiche politische Aktivisten aus der Opposition sowie Vertreter der Zivilgesellschaft. Zuvor kamen im März der bekannte Blogger Mehman Huseynov und der Leiter der Jugendorganisation der Oppositionspartei „Musavat“ Abulfas Sadigbeyli frei. 

Die lokalen Menschenrechtler starteten Anfang März eine Kampagne in sozialen Netzwerken zur Freilassung aller politischen Gefangenen unter dem Motto „#freethemall“. Sie betrachten die jüngste umfangreiche Begnadigung unter anderem als Erfolg dieser Kampagne, fordern aber gleichzeitig die Freilassung von weiteren inhaftierten Personen, deren Verurteilung sie als politisch motiviert einstufen. Viele bekannte Aktivisten aus den Reihen der Zivilgesellschaft begrüßten das letzte Dekret des Staatspräsidenten und bezeichneten es als einen wichtigen Schritt in Richtung der demokratischen Entwicklung Aserbaidschans. Die regierungskritische Journalistin Khadija Ismayilowa wies darauf hin, dass diese Entscheidung der Regierung kein Rückzug, sondern ein Schritt nach vorne sei. Auch der Redakteur der in Berlin ansässigen regierungskritischen Nachrichtenseite „Meydan TV“, Emin Milli, begrüßte ausdrücklich den Begnadigungserlass des Präsidenten.

In einer Erklärung des auswärtigen Dienstes der EU wird Zufriedenheit mit dem jüngsten „lange erwarteten“ Schritt der aserbaidschanischen Regierung ausgedrückt. Die EU werde mit Aserbaidschan zum Zweck der Intensivierung der Zusammenarbeit, insbesondere im Menschenrechtsbereich, weiterhin kooperieren. Menschenrechte seien ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan, heißt es in der Erklärung.

 

 

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