533 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben am 17. Januar für eine Resolution mit dem Titel "Der Fall Mehman Huseynov in Aserbaidschan" gestimmt. Nur 28 Abgeordnete sprachen sich gegen das Dokument aus, berichtet die aserbadischanische Nachrichtenagentur “Turan”.
Der Entschließungsentwurf wurde der Sitzung des Europäischen Parlaments von 23 Abgeordneten der ALDE-Fraktion vorgelegt, mit der Bitte, Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan und insbesondere im Fall Mehman Huseynov zu erörtern.
In diesem Zusammenhang verurteilte das Europäische Parlament die strafrechtliche Verfolgung des Bloggers und die Weiteführung neuer gegen ihn gerichteter Anklagen, um seine zweijährige Gefängnisstrafe um weitere 5-7 Jahre zu verlängern.
Des Weiteren werden in der Resolution Fakten aufgeführt, die die Repression gegen Aktivisten und Journalisten bezeugen, und es wird gefordert, dass alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden, und dass ihre politischen und bürgerlichen Rechte vollständig wiederhergestellt werden.
In der Entschließung wurde auch auf die Berichte der Menschenrechtsverteidiger über Fälle von körperlicher Gewalt und Folter von inhaftierten Personen aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, dass die Unterdrückung der Rechte von Oppositionsanwälten eingestellt wird.
In anderen Teilen der Resolution wird die Regierung Aserbaidschans aufgefordert, die Forderungen von EU- und UN-Institutionen zu erfüllen. Von Baku wird daher erwartet, dass sie den Empfehlungen in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger, die Rechte der Vereinigungsfreiheit und der friedlichen Versammlung, der Meinungsfreiheit und zur Unterlassung der willkürlichen Inhaftierungen nachkommt, mit dem Ziel, die Rechtslage in Aserbaidschan zu ändern und seine Praktiken in vollem Einklang mit den Schlussfolgerungen internationaler Experten zu bringen.
Die Regierung wird außerdem dazu aufgefordert, die Pressefreiheit uneingeschränkt zu respektieren, indem sie ihre restriktiven Gesetzesänderungen, die Blockierung von Aktivitäten sowie der internationalen Finanzierung unabhängiger Medien einstellt und den uneingeschränkten Zugang zu unabhängigen Websites und Portalen wiederherstellt.
Im Dokument wird betont, dass die derzeitige Menschenrechtslage in Aserbaidschan keine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Rahmen des neuen Partnerschaftsabkommens rechtfertige.
Die Resolution schließt schließlich mit der Forderung, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zum Mittelpunkt im Rahmen des fortgesetzten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Aserbaidschan sowie in den Verhandlungen über ein neues Abkommen zu machen. Die EU Delegationen und die Delegationen der einzelnen Mitgliedstaaten in Aserbaidschan werden ferner aufgefordert, die Zivilgesellschaft und die Achtung der Menschenrechte weiterhin zu unterstützen.
