Das russische Verfassungsgericht hat dem Antrag des Republikchefs von Inguschetien, Yunus-Bek Yevkurov, stattgegeben. Dies war gegen den Beschluss des Verfassungsgerichts von Inguschetien gerichtet, welcher ein umstrittenes Grenzabkommen mit Tschetschenien verbietet.

Das Inguschische Verfassungsgericht entschied am 30. Oktober, dass das Grenzübereinkommen gegen die Verfassung von Inguschetien verstößt, da ein Referendum für seine Annahme erforderlich gewesen wäre.

Gemäß der Vereinbarung, die am 26. September zwischen den Republikchefs von Tschetschenien und Inguschetien geschlossen wurde, übertrug Inguschetien 340 Quadratkilometer (etwa 9% seines Territoriums) an Tschetschenien, berichtete OC Media.

Diese Vereinbarung und ein späterer Gesetzesentwurf im Parlament von Inguschetien haben zu heftigen Protesten in der nordkaukasischen Teilrepublik geführt.

Mehrere Abgeordnete des Parlaments von Inguschetien haben in einer Erklärung gewarnt, dass sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte richten werden, falls das Verfassungsgericht gegen den Rechtsspruch aus Inguschetien entscheiden wird.

Vertreter Tschetscheniens, darunter der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudov, bestanden auf die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung.

Einer der Vertreter Tschetscheniens, Saykhan Salamov, machte geltend, dass das im Jahr 2009 geschlossene Grenzabkommen zwischen den beiden Teilrepubliken ein Fehler gewesen sei, und bat das Gericht, das Grenzabkommen von 2018 rechtlich anzuerkennen.

Ayup Gagiyev, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts von Inguschetien, wurde ebenfalls zur Anhörung eingeladen, lehnte jedoch die Teilnahme ab, da er die Zuständigkeit des russischen Bundesgerichts für ein Urteil des Verfassungsgerichts von Inguschetien nicht anerkannte.

Aleksandr Balabanov, Professor an der Russischen Akademie für öffentliche Verwaltung, erklärte gegenüber Caucasian Knot, dass in einem Rechtsstreit zwischen den Verfassungsgerichten zweier Republiken die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts entscheidend sein könnte.

Versammlung als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Regierung

Während der Anhörung versammelten sich rund 1.000 Menschen in der Nähe des Kulturhauses in Nazran, der größten Stadt Inguschetiens. Die Kundgebung wurde vom Nationalen Einheitskomitee Inguschetiens organisiert, welches von Akhmed Barakhoyev angeführt wird.

Anzhela Matiyeva, ein Mitglied des Vorstands der NGO „Inguschetien-Komitee für Nationale Einigkeit“, sagte gegenüber OC Media, dass die Demonstranten nicht nur wollen, dass die Vereinbarung zwischen Inguschetien und Tschetschenien aufgehoben wird, sondern auch ihr Misstrauen gegenüber der Regierung der Teilrepublik bekundeten und die Vollstreckung des Gesetzes zur Rehabilitation unterdrückter Völker in Inguschetien forderten.

Matiyeva sagte, dass sie den Rücktritt des Republikchefs von Inguschetien, Yunus-Bek Yevkurov, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung von Inguschetien, Magamet Yandiyev, dem Regierungspräsidenten von Inguschetien, Zyalimkhan Yevloyev, sowie die Wiedereingliederung des Bezirks Prigorodny forderten.

Parallel zum Gerichtsverfahren wurde am 26. November bei der Wahlkommission von Inguschetien ein Antrag auf Registrierung einer Initiativgruppe zur Durchführung eines Referendums eingereicht.

Die mögliche Frage eines Referendums betraf die Haltung der Öffentlichkeit zu der am 26. September von den Republikchefs von Inguschetien und Tschetschenien unterzeichneten Vereinbarung und der Frage, ob Einwohner der Republik mit der Einrichtung einer neuen Grenze einverstanden waren oder nicht.

Laut der Inguschischen Nachrichtenseite Fortanga haben die Behörden bereits begonnen, die Initiatoren des Referendums unter Druck zu setzen.