Die aserbaidschanischen Medien berichten über die geplante jährliche Vollversammlung des Forums der Zivilgesellschaft der östlichen Partnerschaft in Georgien vom 10-12. Dezember. Die Nachrichtenseite haqqin.az schrieb unter Bezugnahme auf die diplomatischen Quellen, dass die aserbaidschanische Regierung zu der Veranstaltung nicht eingeladen worden sei. Dennoch sollen die Regierungsvertreter der anderen Länder der östlichen Partnerschaft bereits eine Einladung zu der Veranstaltung bekommen haben, Armenien sogar auf Ebene der Ministerpräsidenten. Außerdem soll laut dem Artikel in der Schlussresolution des Forums die Anerkennung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine und Georgiens im Kontext der „agressiven Politik“ Russlands zum Ausdruck gebracht werden. Es fehle aber eine identische Formulierung hinsichtlich der Position der europäschen Öffentlichkeit zur territorialen Integrität Aserbaidschans und zu den Folgen des Bergkarabach Konflikts.
Das Führungsgremium des Forums reagierte bereits auf die Berichterstattung in den aserbaidschanischen Medien. Die Vorbereitungen auf die Jahresversammlung seien noch nicht abgeschlossen, und die Einladungsliste sei nicht vollständig. Was die geplante Endresolution anbelangt, sei der erste Entwurf noch in Bearbeitung und solle durch die Delegierten ergänzt werden. Das Führungsgremium erinnerte in seiner Erklärung auch daran, dass das Forum ein unabhängiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen sei, welches jedoch durch die Europäische Union unterstützt werde. Der Lenkungsausschuss des Forums übernehme die volle Verantwortung für seine Äußerungen und diese sollten nicht mit den Ansichten der Europäischen Union gleichgesetzt werden.
Am 23. November gab die EU-Delegation in Aserbaidschan eine Stellungnahme über die Jahresversammlung des Forums der Zivilgesellschaft der östlichen Partnerschaft in Georgien ab.
„Die 10. Jahresversammlung der Zivilgesellschaft der östlichen Partnerschaft findet vom 10. bis zum 12. Dezember in Tiflis statt. Diese jährliche Veranstaltung bringt Organisationen der Zivilgesellschaft aus allen sechs östlichen Partnerländern und der EU zusammen. Die Veranstaltung wird seit 2009 jedes Jahr organisiert. Regierungsvertreter aller östlichen Partnerschaftsländer, einschließlich Aserbaidschans, wurden eingeladen an der Versammlung teilzunehmen“, hieß es im Statement der EU-Delegation. Die EU-Vertretung teilte bezüglich der Endresolution des Forums mit, dass die EU-Institutionen in keiner Weise in den Entwurfsprozess dieses Dokuments eingebunden sei. „Die offizielle Ansicht und Position der EU wurde in den Erklärungen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft klar zum Ausdruck gebracht. Die jüngste Erklärung war die des Brüsseler Gipfels vom 24. November 2017“, so die EU-Delegation.
In der nach dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel am 24. November 2017 angenommenen Erklärung heißt es, dass die Europäische Union sich weiterhin für die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität aller ihrer Partner einsetzt. „Das uneingeschränkte Engagement, die Achtung und die Einhaltung der Ziele und Grundsätze, die in der UN-Charta, der Helsinki-Schlussakte von 1975 und der OSZE-Charta von Paris 1990 verankert sind, sind für unsere gemeinsame Vision eines friedlichen und ungeteilten Europas von grundlegender Bedeutung“, hies es in der Schlusserklärung des Gipefltreffens.
