Kürzlich verbreiteten armenische Medien eine Pressemeldung über den Besuch des Anführers der Separatisten von Bergkarabach, Bako Saakjan, in Frankreich.
Das Außenministerium Aserbaidschans verurteilte die Position Frankreichs in seinem Statement und bezeichnete sie als „vergeblichen Versuch, das illegale Regime in Karabach auf internationaler Ebene zu fördern“. Diese Haltung Frankreichs stelle die Objektivität und Unparteilichkeit dieses Landes als eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und eines der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe für die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts in Frage. „Die kontinuierliche Anwendung eines Doppelstandards auf Seiten Frankreichs veranlasst Aserbaidschan, seine Beziehungen zu diesem Land in Betracht zu ziehen“, hieß im Statement des Außenministeriums.
Auch die Gemeinde der Aserbaidschaner der Bergkarabach Region gab ein kritisches Statement über den Besuch von Saakjan in Frankreich ab. Sie wirft der französischen Regierung doppelte Standards bei der Gestaltung der Politik gegenüber verschiedenen separatistischen Republiken im postsowjetischen Raum vor. „Frankreich gewährt keine Erlaubnis für die Einreise von Einzelpersonen aus Südossetien, Abchasien, der Krim oder Transnistrien, zeigt jedoch ein besonderes Mitgefühl für Vertreter des separatistischen Regimes, das in besetzten aserbaidschanischen Territorien gegründet wurde“, heißt es in der Erklärung.
Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des französischen Senats, Nathalie Goulet, sagte gegenüber den aserbaidschanischen Medien, dass Paris illegale Besuche aus den besetzen Gebieten Aserbaidschans nach Frankreich verhindern sollte. Die Senatorin wies darauf hin, dass die aktuelle Haltung Frankreichs gegenüber Aserbaidschan auf die starke Präsenz der armenischen Diaspora und die Lobbyarbeit zurückzuführen sei. Die vor kurzem erfolgte Absage der Reise des französischen Präsidenten nach Aserbaidschan sei eine sehr unausgewogene Entscheidung gewesen. „Frankreich soll bei der Gestaltung seiner Beziehungen mit Aserbaidschan das Reziprozitätsprinzip berücksichtigen“, so die französische Politikerin.
Das französische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme, dass Frankreich das in den besetzten aserbaidschanischen Territorien gegründete illegale Regime nicht anerkenne und keine Beziehungen zu dem Anführer dieses Regimes unterhielte. „Frankreich arbeitet als Ko-Vorsitzender der Minsk-Gruppe der OSZE an einer friedlichen und nachhaltigen Lösung und erfüllt unparteiisch seine Aufgabe als Vermittler“, heißt es in der Mitteilung.
Die Region Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, jedoch wird sie von Armenien, das sich als Schutzmacht für die Karabach-Armenier sieht, militärisch besetzt. Infolge des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die aserbaidschanische Bevölkerung aus Bergkarabach und sieben weiteren Provinzen, die ebenso unter armenische Kontrolle gerieten, vertrieben.
Aktuell werden die besetzten Gebiete fast ausschließlich von Armeniern bewohnt. Die Minsker Gruppe der OSZE unter dem Ko-Vorsitz Russlands, Frankreichs und der USA, vermittelt seit 1994 bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts, ein Erfolg steht bisher aus.
